Betriebsversammlung bei Faurecia © Handout
Wenn's hart auf hart kommt, hilft nur noch ein Betriebsrat. © Handout
21. April 2021
Arbeit

Gelebte Solidarität: Deshalb brauchen wir (mehr) Betriebsräte in Vorarlberg

Betriebsrat,Solidarität

Betriebsratsarbeit, das hat die Pandemie gezeigt, ist notwendiger denn je. Betriebsrät*innen sind die starke Stimme der Arbeitnehmer*innen, um Arbeitsbedingungen zu verbessern. Doch das ist noch nicht alles. Was ein Betriebsrat alles für dich tun kann und wie du selbst einen gründest, erfährst du hier.

Inhaltsverzeichnis

2307 Frauen und Männer sind in Vorarlberg in Betriebsräten tätig. Was sie tun? Sie kümmern sich, erklären, übersetzen, kämpfen und oft auch als Prellbock für beide Seiten herhalten. In Vorarlberger Unternehmen und Institutionen sorgen 264 Betriebsratskörperschaften für den steten Ausgleich zwischen Chef*in und Belegschaft.

Manche ihrer Themen sind so alt wie die Arbeit selbst, von der Ausgliederung der Arbeit durch Werkverträge bis zu Zulagen und Zeitausgleich. Andere bereiten neu Kopfzerbrechen: Als „die zukünftige Herausforderung schlechthin“ bezeichnet etwa die AK-Juristin Tamara Thöny-Maier den Datenschutz.

„Das muss verhandelt werden“

Der Einsatz modernster Technik in den Betrieben erlaubt auch die lückenlose Kontrolle der Frauen und Männer in der Firma. Aber lässt sich das Datensammeln überhaupt verhindern? „Unterbinden kann ich, dass es ausgewertet wird.“ Deshalb brauchen viele Firmen eine Betriebsvereinbarung zum Datenschutz, auch und vor allem jene, die das noch gar nicht wissen. „Wenn das Aufzeichnen der Daten durch ein Kontrollsystem die Menschenwürde berührt, ist eine Vereinbarung unumgänglich“, betont Thöny-Maier.

„Letztendlich müssen wir einen Konsens finden.“

Iris Seewald

Betriebsrätin (FCG.ÖAAB) im Institut für Sozialdienste

Das ist rasch der Fall. Im Außendienst lassen sich digital alle Wege nahvollziehen. Im Homeoffice wandelte sich so mancher Laptop zur elektronischen Kontrollinstanz. „Wir hatten schon einen Entlassungsfall, weil sich der Arbeitgeber Zugang zum privaten Email-Account des Arbeitnehmers verschafft hat.“ Der war am Dienstcomputer eingestiegen und hatte vergessen, sich auszuloggen.“ Die Akten, die sich auf Thöny-Maiers Schreibtisch türmen, sind voll derartiger Zumutungen, die es abzuwehren gilt. Im Mitgliederservice der AK Vorarlberg haben die 2307 Betriebsrät*innen neben der Gewerkschaft einen verlässlichen Partner, nicht nur, wenn es hart auf hart geht. 


Arbeiterkammer bildet Betriebsräte*innen aus

Jährlich bilden die drei Arbeiterkammern Salzburg, Tirol und Vorarlberg 18 Betriebsrät*innen in einem dreimonatigen Lehrgang aus. Corona hat eine Zwangspause verursacht. „Aber im September geht‘s wieder los“, freut sich Philipp Pfister, der den Mitgliederservice der AK Vorarlberg leitet. Dann pauken die Arbeitnehmervertreter*innen im Innsbrucker Bildungszentrum Seehof wieder Arbeits- und Sozialrecht, Betriebs- und Volkswirtschaftslehre, sofern sie von ihren Unternehmen drei Monate lang freigestellt werden. Aber die Erfahrung zeigt, dass auch die Firmenleitung von einem gut ausgebildeten Gegenüber profitiert. Um in der täglichen Arbeit auf dem Laufenden zu bleiben, lädt die AK Vorarlberg Referent*innen wie den Innsbrucker Rechtswissenschaftler Univ.-Prof. Gert-Peter Reissner zu Vorträgen nach Feldkirch ein. „Auch diese AK-Znüne wird es bald wieder geben“, so Pfister.


In der Krise sind Betriebsräte wichtiger denn je

Betriebsratsarbeit ist gelebte Solidarität. Es ist kein Zufall, dass das Betriebsrätegesetz und die gesetzliche Verankerung der Arbeiterkammern nahezu gleich alt sind. Beide sind Meilensteine des Arbeitsrechts.

Wie enorm wichtig gute Betriebsräte sind, hat die Corona-Krise gezeigt. Über Nacht explodierte in den Betrieben der Informationsbedarf: Sind wir gerüstet? Ist mein Arbeitsplatz sicher? Muss ich ins Homeoffice? Wie geht das überhaupt? Auch als bekannt wurde, dass der französische Autozulieferer Faurecia seinen Standort in Kennelbach Ende 2021 zusperren wird und 127 Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren werden, waren Betriebsrat, Gewerkschaft und AK Vorarlberg gefordert. Gemeinsam haben sie in kurzer Frist einen Sozialplan ausverhandelt. 

„Du musst wirklich bei den Leuten sein.“

Thomas Steurer

Betriebsrat (FSG) im LKH Bregenz

Damit Betriebsräte einigermaßen frei handeln können, brauchen sie Sicherheit und Finanzen. Ein Kündigungsschutz sorgt für das eine – ohne ihn lehnt sich niemand aus dem Fenster. In 140 Unternehmen garantiert eine Betriebsratsumlage den finanziellen Handlungsspielraum. Sie muss von der Betriebsversammlung beschlossen werden und liegt meist unter 0,5 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens. Mitunter gibt auch das Unternehmen dem Betriebsrat Geld, was der Staat steuerlich begünstigt.

Manche Unternehmen freilich tun alles dazu, um die Gründung eines Betriebsrats zu verhindern. Sie sind damit noch nicht einmal im 20. Jahrhundert angekommen.

„Bei Ungerechtigkeiten möchte ich einfach helfen.“

Can Bozgül

Betriebsrat (FCG.ÖAAB) bei Tridonic

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Autor: Thomas Matt

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