Die neue Küche nimmt schon Form an, und dann schlittert die Firma in die Insolvenz. Was heißt das für die Konsumenten?
Die neue Küche nimmt schon Form an, und dann schlittert die Firma in die Insolvenz. Was heißt das für die Konsumenten? © Kostiantyn, Adobe.stock
17.1.2024
Konsum

Was den Kund:innen bei einer Firmenpleite zusteht

Arbeit,Einkaufen,Insolvenz,Konsum

Die Ware schon bestellt, den Vertrag unterzeichnet, vielleicht auch schon eine Anzahlung geleistet und jetzt schlittert die Firma in die Pleite? Wir haben hier kompakt zusammengetragen, was den Konsument:innen bei einer Insolvenz zusteht.

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Bei einer Firmeninsolvenz kümmern sich AK und Gewerkschaft darum, dass die Beschäftigten mit Sozialplan usw. ordentlich abgesichert werden. Aber auch Kund:innen haben Ansprüche. Gemeinsam mit dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) haben wir wichtige Informationen zusammengetragen für den Fall, dass die Firma pleite geht, bei der Sie gerade Waren bestellt haben.

Wenn ich Gutscheine habe, sind die überhaupt noch etwas wert?

Gutscheine von einem gefährdeten Unternehmen sollten Sie rasch einlösen. Wenn die Firma zahlungsunfähig wird, nimmt sie ihre Gutscheine nicht mehr an. Wer Gutscheine besitzt, muss seine Forderung dann beim Masseverwalter anmelden. Das kostet derzeit 25 Euro.

Ein Mann, der in die Kamera blickt

Wie viel darf ich in so einem Insolvenzverfahren erwarten?

Im günstigen Fall bekommen Schuldner – Firmen oder auch Konsumenten – vielleicht fünf, zehn oder 20 Prozent Ihrer Forderung zurück. Das nennt man „Quote“. Eine Anmeldung der Forderung rentiert sich also erst bei einem höherwertigen Gutschein.

Sollte man bei „Gefahr in Verzug“ noch Anzahlungen leisten?

Nein. Bei drohender Insolvenz sollten Sie den gesamten Preis erst dann bezahlen, wenn Sie die Ware erhalten haben. Auch wenn die Firma Druck macht: Kund:innen  sind gesetzlich nicht zur Anzahlung verpflichtet. Es sei denn, sie haben sich vorher vertraglich dazu verpflichtet, aber die AK empfiehlt dringend, so einen Passus herauszuverhandeln.

Wie erfahre ich überhaupt, ob eine Frima insolvent ist

Das wird in der „Ediktsdatei“ online veröffentlicht. Gläubiger müssen von sich aus aktiv werden, um an einem Insolvenzverfahren teilzunehmen.

Was ist ein Sonderkonto?

Es kann sein, dass das Unternehmer die Kunden-Anzahlungen getrennt von anderen Konten verbucht hat:  Wenn klar dokumentiert ist, welcher Konsument welche Anzahlung gezahlt hat, können Kund:innen ein sogenanntes Aussonderungsrecht geltend machen. Ihr Geld fließt dann nicht in die Insolvenzmasse, sondern aus diesem Sonderkonto.

Und wenn ich nun bezahlt, aber meine Ware nicht erhalten habe?

Die Ware ist noch nicht geliefert worden und Sie als Kunde haben eine Anzahlung geleistet? Hier kann der Masseverwalter wählen. Er kann an Stelle der insolventen Firma den Vertrag mit Ihnen erfüllen, die Leistung erbringen und das restliche Geld von Ihnen fordern. Er kann kann aber auch vom Vertrag zurücktreten. Das Insolvenzgericht gibt dafür eine Frist vor. Erklärt sich der Masseverwalter bis dahin nicht,  geht das Gericht davon aus, dass er vom Geschäft zurücktritt.
Wenn das Unternehmen noch nicht in Konkurs und die Ware ausständig ist, kann die Kundschaft die Notbremse ziehen. Sie kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Firma nicht zum vereinbarten Termin liefert. Hat der Kunde den Preis bezahlt, bekommt er das Geld zurück.

Was ist die Unsicherheitseinrede?

Wenn Kund:innen vereinbart haben, dass sie zuerst bezahlen und der Verkäufer die Ware erst danach liefern muss, haben Sie unter Umständen doch noch eine Chance: die sogenannte Unsicherheitseinrede. Sie können Ihre Zahlung bis zur Sicherstellung der Gegenleistung verweigern, wenn es der Firma finanziell schlecht geht, die Lieferung deswegen gefährdet ist und Sie bei Vertragsabschlusses nichts davon wussten. Aber Vorsicht: Kund:innen müssen eine objektiv begründete Sorge haben, dass die Firma zum nicht liefern kann, wenn sie die Bezahlung verweigern.

Ein neuer Eigentümer übernimmt…

Kauft eine Firma z. B. alle Anteile einer Einrichtungs GmbH, so bleibt diese GmbH bestehen, nur der Eigentümer wechselt. Auf Ihren Vertrag für die neue Couchlandschaft hat das keinen Einfluss.

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