Österreich, Laden der Selbstbedienung

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Die Österreichische Bundesregierung begeht ein „Foul“ an den Menschen in Arbeitslosigkeit bei der Verteilung öffentlicher Mittel.

Ein Kommentar von Eva King

Während sich die einen mit Hilfe ihrer politischen Freunde die Folgen der Pandemie durch Steuergelder abfedern ließen, haben die arbeitenden Menschen – vor allem jene, die gerne gearbeitet hätten, aber den Job verloren haben – einen hohen Preis bezahlt. Mit dem Effekt, dass es gesamtwirtschaftlich nicht gut lief. Da sind andere Länder mit deutlich geringeren Unternehmerhilfen weitaus besser durch die Krise gekommen, weil sie versucht haben, allen Menschen zu helfen und nicht nur ein paar Unternehmern. Offenbar ist die früher so hoch geschätzte Wirtschaftskompetenz der Volkspartei mit dem innerparteilichen Putsch zur Kurz-Bewegung aus der Partei – repräsentiert von einer kleinen Gruppe türkiser Jungpolitiker*innen vom Format eines Wirtschaftskammerpräsidenten Mahrer oder Finanzminister Blümel – verschwunden.

Während eine halbe Million arbeitsloser Menschen nicht weiß, wie sie ihren Lebensstandard sichern soll, präsentiert die Regierung einen angeblichen Plan für den maroden Arbeitsmarkt und will 350 Millionen Euro dafür in die Hand nehmen. Aber nicht, um den arbeitslosen Menschen wirklich zu helfen, sondern um den ganz überwiegenden Teil des Geldes dafür zu verwenden, Betrieben eine Lohnsubvention zu geben, wenn sie Arbeitskräfte einstellen, die sie während der Krise hinausgeschmissen haben. Das hört sich nicht nur für jene Betriebe, die sich und ihre Mitarbeiter*innen mit dem Kurzarbeitsmodell durch die Krise gebracht haben, wie ein Hohn an.

Kein zusätzliches Geld hat die Regierung außerdem für Landzeitarbeitslose, die nun wirklich keine Chance mehr am ersten Arbeitsmarkt haben. Rund 100.000 Personen bleiben damit bis zum Pensionsantritt auf maximal 55 Prozent ihres vorherigen Salärs sitzen. Dafür können sie sich dann vom Herrn Mahrer anhören, dass das Arbeitslosengeld gekürzt werden sollte. Wohlgemerkt: jenes Geld, das die Arbeitnehmer*innen durch ihre Beiträge selbst angespart haben!

Hätte der oberste Wirtschaftsbürokrat Mahrer nur eine annähernd so kritische Haltung gegenüber seinen Mitgliedsbetrieben, die bereits nach Staatshilfe gerufen haben, als die Pandemie noch nicht einmal richtig angekommen war, wäre er wenigstens ein wenig glaubwürdig. So aber reiht er sich nahtlos ein in die Reihen jener Jungtürkisen, für die Wirtschaftspolitik nur dazu dient, sich ohne jegliche Skrupel aus der Staatskasse zu bedienen.

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