„Wir verhandeln wieder!“ – so steht es in großen Buchstaben auf einem Transparent der Gewerkschaften PRO-GE und GPA. 10,6 Prozent Lohnerhöhung fordern sie. Aber für wen eigentlich? Was bedeutet das für all die fleißigen Hackler bei uns im Ländle? Wer verhandelt da mit wem? Warum wird immer nur von den „Metallern“ gesprochen? Und was haben Kollektivverträge mit Gulasch zu tun? Die Antworten gibt's in diesem Beitrag.
In diesem Beitrag
Alle Jahre wieder treffen sich in Österreich die Sozialpartner und verhandeln über die Konditionen in den Kollektivverträgen. Kollektivverträge regeln die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den verschiedenen Branchen und Sparten. Darin enthalten sind beispielsweise Vereinbarungen über die Arbeitszeit, Zuschläge und auch die spartenabhängigen Mindestlöhne.
Der Kerngedanke hinter der in Österreich stark institutionalisierten Sozialpartnerschaft ist, die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen von den tatsächlich betroffenen Parteien regeln zu lassen. Das nie enden wollende Ringen um bessere Arbeitsverhältnisse und Lohnerhöhungen soll weg von der Straße (und den Betrieben) in einen etablierten Rahmen verlagert werden. In diesem verhandeln die Sozialpartner: Vertreter der Wirtschaftskammer für die Arbeitgeber und Gewerkschaftsvertreter für die Arbeitnehmer. Unterstützt wird die Gewerkschaft durch die Arbeiterkammer, die allerdings nicht unmittelbar an den Verhandlungen teilnimmt.
Der erste Kollektivvertrag, über den die Sozialpartner traditionell verhandeln, ist jener der Metalltechnischen Industrie. Der Abschluss der Metaller hat Signalwirkung für andere KV-Verhandlungen und gibt die Richtung vor, wohin die Reise gehen könnte. Zudem sind die Metaller eine der größten Branchen in Österreich. Die aktuellen Verhandlungen betreffen bundesweit rund 190.000 Arbeitende.
In Vorarlberg arbeiten über ein Viertel der Arbeitnehmer in der Industrie und fast jeder zehnte Beschäftigte arbeitet in der Metalltechnischen Industrie, deren Kollektivvertrag gerade ausverhandelt wird. Wir in Vorarlberg sind allerdings nicht nur in großem Ausmaß betroffen, wir verhandeln auch fleißig mit und das auf beiden Seiten des Verhandlungstisches.
Arbeitgeberseitig ist der Vorarlberger Johannes Collini vom gleichnamigen Unternehmen in Hohenems, gemeinsam mit dem Unternehmer und Funktionär der Industriellenvereinigung Stefan Ehrlich-Adám, als Chefverhandler beteiligt. Arbeitnehmerseitig ist der Vorarlberger Gewerkschafter Karl Dürtscher von der GPA sowie Rainer Wimmer von der Produktionsgewerkschaft Proge in dieser Rolle.
Die Gewerkschaft fordert einen Lohnzuwachs von 10,6 Prozent, die Arbeitgeber bieten lediglich 4,1 Prozent Lohnerhöhung. Das Angebot liegt unter der Inflation von 6,3 Prozent (im Bemessungszeitraum September 2021 bis August 2022) und damit weit unter der üblichen Verhandlungsbasis. Die Gewerkschafter Dürtscher und Wimmer geben sich mit diesem Angebot nicht zufrieden. Die beiden Seiten begründen ihre jeweiligen Forderungen auf höchst unterschiedliche Weise.
Die Arbeitnehmer berechnen ihre Forderung nach der sogenannten Benya-Formel. Diese richtet sich nach der Inflation des vorherigen Jahres sowie nach der Produktivitätssteigerung. Damit soll sichergestellt werden, dass die Arbeitnehmer neben einem Teuerungsausgleich auch angemessen an den Gewinnen aus der Produktivitätssteigerung beteiligt werden. Denn nicht nur Investitionen führen zu höherer Produktivität, sondern auch Faktoren wie Innovation, Fleiß, Arbeitsverdichtung und Qualifizierung, die durch die Arbeitnehmer mitgetragen und eingebracht werden müssen.
Bei Inflationszahlen von 6,3 Prozent und einer Produktivitätssteigerung je Erwerbspersonen von über 10 Prozent (laut Statistik Austria zwischen Juni 2021 und Juni 2022; Die Berechnung exkludiert den Dienstleistungssektor) erscheint die Forderung nach 10,6 Prozent mehr Lohn durchaus gerechtfertigt und steht auf einem soliden Fundament.
Anders sieht das Christian Knill, Obmann des Fachverbands Metalltechnische Industrie, und erklärt, wie der Vorschlag der Arbeitgeberseite von 4,1 Prozent zustande gekommen ist. Die Arbeitgeber wollen lediglich die sogenannte Kerninflation ausgleichen. Bei dieser Spielart der Teuerungsberechnung wird jene Preissteigerung, die durch die steigenden Energiepreise entstanden ist, nicht berücksichtigt. Dadurch sinkt die berechnete Inflation um gut zwei Prozent. Das Argument hinter dieser Berechnungsart: Auch Unternehmen sind von den hohen Energiekosten betroffen.
Zudem wollen die Arbeitgeber, dass die Anti-Teuerrungsmaßnahmen der Regierung in den Lohnverhandlungen berücksichtigt werden. Zusätzlich zu den so errechneten 4,1 Prozent werden Formen der Gewinnbeteiligung in den einzelnen Unternehmen angeboten. Ein Abschluss, der die Mindestlöhne über die eingeräumten 4,1 Prozent anhebt, sei aufgrund der schlechten Wirtschaftsprognosen nicht vernünftig, argumentieren die Arbeitgeber.
Diese Argumente der Arbeitgeber werden von unterschiedlicher Seite kritisiert. Das Heranziehen der Kerninflation als Berechnungsgrundlage für Lohnerhöhungen untergräbt den zentralen Sinn der Lohnerhöhungen, nämlich den Erhalt der Kaufkraft der Arbeitnehmer. Egal wie die Inflation berechnet wird, die Menschen müssen am Ende trotzdem ihre Gas- und Stromrechnungen bezahlen und haben danach weniger Geld für alles andere übrig.
Das kann langfristig zu einem gesamtwirtschaftlichen Problem werden, denn die Konsumausgaben der Arbeitnehmer sind zu einem großen Teil die Profite der Arbeitgeber. Können sich Arbeitnehmer nichts mehr leisten, können auch die Arbeitgeber kein gutes Geschäft mehr machen. Ein Argument, das der exportstarken Metallindustrie zweitrangig erscheinen mag, im Sinne der gesamtwirtschaftlichen Verantwortung allerdings dennoch berücksichtigt werden sollte. IFS und WIFO prognostizieren bereits jetzt aufgrund des Kaufkraftentzugs ein nur marginales Wachstum des privaten Konsums im kommenden Jahr, dass nur durch staatliche Transferleistungen und eine sinkende Sparquote stabilisiert wird.
Die Journalistin Jeannine Hierländer (Die Presse) gibt hinsichtlich der Anrechnung der Anti-Teuerrungsmaßnahmen zu bedenken, dass auch die Betriebe großzügige staatliche Unterstützung erhalten haben, die in den Verhandlungen ebenso berücksichtigt werden müssten. WIFO-Ökonom Benjamin Bittschi erklärt, dass die Arbeitnehmer die Teuerungshilfen zu einem beträchtlichen Anteil selbst bezahlen. Denn die Maßnahmen werden aus dem Staatshaushalt finanziert, der zu einem Großteil mit dem Geld der Arbeitnehmer gefüllt wird.
Tatsächlich stemmen die Arbeitnehmer 80 Prozent des gesamten Steueraufkommens in Österreich. Ein Umstand, den die AK Vorarlberg seit langem kritisiert. Zudem können laut Bittschi Einmalzahlungen nur schwer mit Brutto-Lohnerhöhungen verglichen werden. Die Wirkung letzterer ist nämlich eine langfristige und sichert zudem die Finanzierung der Sozialversicherungskassen, ganz im Gegensatz zu einmaligen Zahlungen.
Angesichts all der berechtigten Kritik, einer brummenden Wirtschaft im vergangenen Jahr und historisch hoher Inflation werden es die Arbeitgeber trotz der wenig rosigen Wirtschaftsprognosen schwer haben, ihre Gehaltsvorstellungen gegen die Gewerkschaften durchzusetzen.
Nicht nur die Metaller verhandeln, auch im Handel fordern die Gewerkschafter 10 Prozent mehr Gehalt für die über 20.000 Lehrlinge und Beschäftigten in Vorarlberg. Die Sozialwirtschaft in Restösterreich (ohne Vorarlberg) fordert 15 Prozent mehr Gehalt und mindestens 350 Euro mehr für jeden Beschäftigten. Die Arbeitgeber in der Branche bieten derzeit ca. die Hälfte an.
Für die Vorarlberger Beschäftigten in der Sozialwirtschaft starten die Verhandlungen bereits am 24. Oktober. GPA Landesgeschäftsführer und AK-Vizepräsident Bernhard Heinzle setzt sich für eine ordentliche Gehaltserhöhung in den Sozialberufen bei uns im Ländle ein. Nachdem zuvor eine Arbeitszeitverkürzung durchgesetzt werden konnte, liegt sein Fokus heuer ganz auf dem Gehalt.
Die Argumente gegen Gehaltserhöhungen sind jedenfalls hier wie dort ähnlich. Dabei spüren die Menschen, wie notwendig sie geworden sind. Die AK Vorarlberg fordert schon seit langem einen Mindestlohn von 1700 Euro netto. Jeder Erfolg der Gewerkschaftsverhandler ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Wenn gegen 23 Uhr bei den Verhandlungen das Gulasch aufgetischt wird, scheint normalerweise eine Einigung zwischen den Sozialpartnern möglich. Angesichts der vorgelegten Angebote dürfte das diesmal wohl noch einige Verhandlungsrunden dauern.
Wichtig ist, dass die Arbeitnehmervertretung und die vielen Gewerkschaftsmitglieder sich nicht unterkriegen lassen, denn vor dem Hintergrund der enormen Teuerung haben sich die Menschen eine Lohnerhöhung nicht nur verdient, allzu viele sind darauf angewiesen. Und mehrmals aufgewärmt, schmeckt Gulasch ohnehin am besten.
Arbeit
Die Lohnrunden werden heuer so schwierig wie nie. Schon im Vorfeld klaffen die Vorstellungen von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern weit auseinander. AK-Vizepräsident und Gewerkschafter Bernhard Heinzle ist überzeugt: „Wir werden lernen müssen, Lohnerhöhungen wieder hart zu erkämpfen!“
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