Arbeit
Österreich, Laden der Selbstbedienung
Die Österreichische Bundesregierung begeht ein „Foul“ an den Menschen in Arbeitslosigkeit bei der Verteilung öffentlicher Mittel.
Ein Kommentar von Eva King, Leiterin der AK-Grundlagenarbeit
Wir schauen gerne nach Deutschland, wenn es um vernunftbetonte und sachorientierte Lösungen geht. Könnten wir es nicht auch diesmal den Deutschen gleichtun und ein eigenes Ressort für Bauen und Wohnen schaffen, das unabhängig vom Wirtschaftsressort die Interessen der gesamten Bevölkerung in Vorarlberg im Auge hat? In Deutschland soll ein eigenes Bauministerium dafür sorgen, dass 400.000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut werden und auch der Anstieg der Mietpreise auf 11 Prozent über drei Jahre begrenzt bleibt. Wir in Vorarlberg müssen mit einem mehr als 11-prozentigen Preisanstieg pro Jahr leben!
Die zurückhaltende Politik der vergangenen Jahre und der Unwille, der Grundstückspekulation in Vorarlberg Einhalt zu gebieten, hat zu irreversiblen Preissteigerungen geführt. Der durchschnittliche Kaufpreis für Ein- und Zweifamilienhäuser, ist seit 2016 um über 50 Prozent gestiegen und ist mit knapp über 600.000 Euro nach Wien der zweithöchste in Österreich.
„Bezahlbares Wohnen gehört zu den guten Lebensbedingungen – die für alle zu gewährleisten, wäre Aufgabe eines neuen Ressorts für Bauen und Wohnen.“
Eva King
AK Vorarlberg
Eine Fortsetzung dieses Trends über die nächsten zehn Jahre verkraften weder die Vorarlberger:innen noch der limitierte Grund und Boden oder das Klima. Die verheerenden Entwicklungen am Vorarlberger Immobilienmarkt und Wohnungsmarkt haben einen Punkt erreicht, an dem der Gesetzgeber korrigierend eingreifen muss, um die Baulandhortung zu stoppen.
Den Gemeinnützigen Wohnbau zu forcieren, gilt Expert:innen als bestes Mittel gegen horrende Mieten. Der arbeitsplatzintensive Bereich des Wohnbaus eignet sich ebenfalls zur Ankurbelung der Corona-geschwächten Konjunktur. Innovative Konzepte im Wohnbau haben auch das Potenzial, den Klimaschutz voranzutreiben. Eine Ankurbelung des Investitionsvolumen für die Gebäude- und Heizungssanierung könnte dringend notwendige CO2-Einsparungen bewirken.
Warum meine ich, dass es einen Unterschied macht, ein unabhängiges Ressort für Bauen und Wohnen zu haben. Weil Verantwortung vorrangig die Fähigkeit ist, das eigene Können und die möglichen Folgen von Entscheidungen einzuschätzen und so zu handeln, dass die erwarteten Ziele mit größter Wahrscheinlichkeit erreicht werden. Häufig ist damit das Bewusstsein verbunden, im Falle des Scheiterns Schuld zu tragen. Das geht mir derzeit bei der zuständigen Ressortverteilung in der Regierung ab.
Ein unabhängiges Ressort für Bauen und Wohnen mit mehr Mut zur Neugestaltung und ambitionierteren Zielen wäre wünschenswert angesichts der bevorstehenden großen Herausforderungen in den Bereichen Klimawandel, CO2-Reduktion, Energiewende, Digitalisierung, Wohnungsbau, Stadtentwicklung und Infrastruktur.
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