Vom Lohn bleibt künftig mehr übrig. Das bedeutet kurz gesagt die Abschaffung der Kalten Progression. Bisher waren Steuerzahler:innen ab einer Einkommensgrenze von 11.000 Euro steuerpflichtig – im nächsten Jahr liegt diese Grenze bei 11.693 Euro. So steigen alle Tarifstufen in den kommenden Jahren um den Inflationswert.
Als Grundlage für die Erhebung der Inflation haben IHS und WIFO einen Steuer-Progressions-Bericht vorgelegt. Dieser Bericht weist für den Zeitraum Juli 2021 bis Juni 2022 eine Inflation von 5,2 Prozent aus. Daraus ergibt sich, dass die Menschen mit der Abschaffung der Kalten Progression im kommenden Jahr um 1,85 Milliarden Euro entlastet werden.
„Mit der Abschaffung der Kalten Progression beenden wir die schleichende Steuererhöhung. Wir geben den Menschen damit Geld zurück, das ihnen die Inflation genommen hat. So entlasten wir die Österreicherinnen und Österreicher langfristig. Es ist ein Akt der Fairness, dass den arbeitenden Menschen, die von der massiven Teuerung betroffen sind, mehr Netto vom Brutto bleibt“, bekräftigte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) den Beschluss des Finanzausschusses.
Das hatte sich jahrzehntelang ganz anders angehört. Noch im 324-Seiten starken Regierungsprogramm von Türkis-Grün aus 2020 fand sich kein Wort von der Abschaffung der Kalten Progression. Dabei kostete diese versteckte Steuererhöhung den Steuerzahler jedes Jahr 660 Millionen Euro.
Die AK Vorarlberg sammelte 2014 mehr als 42.000 Unterschriften für die Abschaffung der Kalten Progression. Sie bildete 2019 eine überparteiliche Plattform und wusste dank Umfragen 82 Prozent der Vorarlberger:innen hinter sich.
Aber erst jetzt, angesichts der enormen Teuerung, ist es so weit. Zusätzlich wird eine langjährige Forderung der Wirtschaft umgesetzt: die Senkung der Lohnnebenkosten. Mit der Senkung des FLAF-Beitrags um 0,2 Prozent kommt es zu einer Entlastung von 1,5 Mrd. Euro bis 2026. Bereits beschlossen wurde die Senkung der UV-Beiträge um 0,1 Prozent. Insgesamt werden somit die Lohnnebenkosten ab 2023 dauerhaft um insgesamt 0,3 Prozentpunkte gesenkt.
Laut aktueller Analyse des Budgetdienstes ist bei der Abschaffung der Kalten Progression die relative Entlastung im Bereich von 2000 Euro pro Monat brutto am höchsten und beträgt im Jahr 2023 bis zu 1,8 Prozent des Nettoeinkommens. Einem Vollzeitbeschäftigten mit 3171 Euro brutto monatlich bleiben bis 2026 rund 4100 Euro mehr in der Geldbörse, einer Pensionistin mit 1582 Euro brutto monatlich bleiben 3770 Euro.
Die Abschaffung der Kalten Progression bringt laut EcoAustria bis zu rund ein Prozent BIP-Wachstum, eine Beschäftigungserhöhung um bis zu rund 36.700 Personen und 20.000 Arbeitslose weniger bis 2026.
Die Gesamtentlastung durch Abschaffung der Kalten Progression beträgt bis 2026 rund 20 Milliarden Euro (2023: 1,85 Mrd.; 2024: 4,38 Mrd.; 2025: 6,28 Mrd. und 2026: 7,78 Mrd. Euro).
Die neuen Tarifgrenzen für 2023 lauten:
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Die Lohnrunden werden heuer so schwierig wie nie. Schon im Vorfeld klaffen die Vorstellungen von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern weit auseinander. AK-Vizepräsident und Gewerkschafter Bernhard Heinzle ist überzeugt: „Wir werden lernen müssen, Lohnerhöhungen wieder hart zu erkämpfen!“
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