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AK-Forderung endlich erfüllt: „Aus“ kommt für die Kalte Progression!

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Mit der Abschaffung der Kalten Progression geht eine langjährige Forderung der AK Vorarlberg ab 2023 in Erfüllung. 

Seit seiner Wahl zum AK-Präsidenten im Jahr 2006 fordert Hubert Hämmerle das Ende der Kalten Progression. Nun ist das Ende dieser ungerechten schleichenden Steuererhöhung in Sicht: „Das ist ein Erfolg für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, bekräftigt Hubert Hämmerle, „die so endlich langfristig Entlastung erfahren.“

Unendliche Geschichte

Um die Kalte Progression rankt sich in Österreich eine schier unendliche Geschichte voller Versprechungen und Wortbrüche. In kaum einem Wahlgang auf Bundesebene fehlte die Verheißung, dass die künftige Regierung der Kalten Progression den Garaus machen würde. Immer geriet das Versprechen nach erfolgter Wahl in Vergessenheit, denn Finanzminister lieben die Kalte Progression.

Dass sie alle paar Jahre die „größte Steuerentlastung der Zweiten Republik“ ankündigen können, ermöglicht ihnen der kleine, feine Trumpf im Ärmel: Steigen aufgrund der Inflation die Gehälter, rutschen Steuerpflichtige automatisch in höhere Steuersätze. Die Steuerlast wird größer, obwohl die Menschen real nicht mehr verdienen. Bei Gelegenheit kann der Staat dann „mildtätig“ die zusätzlichen Einnahmen großzügig verteile.

Seit Jahrzehnten gefordert

Die Kalte Progression greift bisher unmittelbar in unser aller Leben ein. „Wenn jemand mehr Lohn bekommt und sich trotzdem weniger leisten kann, dann ist das die Auswirkung der Kalten Progression, und das ist ungerecht“, wurde AK-Präsident Hubert Hämmerle nicht müde und fordert seit Jahren „die sofortige Abschaffung dieser versteckten Steuererhöhung“.

Grund für den Sinneswandel

Jetzt, unter dem Eindruck der enormen Inflation, geht dieser Wunsch doch in Erfüllung. Der Vorarlberger Finanzminister Magnus Brunner will das Ende der Kalten Progression sogar in die Verfassung schreiben, wofür freilich eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nötig wäre. Der Grund für diesen plötzlichen Sinneswandel dürfte sein, dass die Bundesregierung die wachsenden Nöte der Bevölkerung nicht länger übersehen kann.

Die Inflationsrate stieg in den vergangenen Monaten atemberaubend schnell an. Derzeit liegt die Teuerung in Österreich bei acht Prozent. Niemand weiß, wie lange das so weitergehen wird. Vor diesem Hintergrund sind Entlastungen wie das Aus für die Kalte Progression durchaus zu begrüßen, zumal diese Entscheidung ja auch den Weg freigeben müsste für eine echte Steuerreform, die schon in wenigen Jahren auch bereinigend in die Struktur des Steueraufkommens eingreifen könnte.

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