Rund 60 Milliarden Dollar (58,7 Milliarden Euro) Gewinn haben westliche Ölmultis im zweiten Quartal gemacht. UN-Chef António Guterres wirft ihnen „groteske Gier“ vor und fordert eine Steuer.
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In Österreich hat Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine Übergewinnbesteuerung im Mai ins Spiel gebracht. Weil die Zahlen für sich sprechen: 5,6 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern bei der OMV, 817 Millionen Euro beim Verbund – und das nur im ersten Halbjahr. Die Rechnung für die Rekordgewinne zahlen die Bürger.
Jetzt beerdigt ausgerechnet sein Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Pläne des Kanzlers. Eine sogenannte „Windfall-Profit-Tax“ hält er für einen zu großen Eingriff in den Markt. Windfall-Profits sind plötzliche Vermögenszuwächse ohne eigene Leistung, wie derzeit wegen des Ukrainekrieges, der die Energiepreise explodieren lässt.
In Deutschland gehen die Wogen hoch. Während sich SPD und Grüne für eine solche Übergewinnsteuer offen zeigen, lehnen die FDP und Finanzminister Christian Lindner (43) sie klar ab. Fragt man das Volk, hallt die Antwort eindeutig: Eine Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung befürwortet die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer für Unternehmen, die wegen hoher Preise außergewöhnlich hohe Gewinne machen. infratest dimap hat für die ARD vom 1. bis 3. August 1313 wahlberechtigte Menschen in Deutschland telefonisch und per Internet befragt. Demnach unterstützen 76 Prozent die Idee einer solchen Sondersteuer, 19 Prozent fänden sie falsch.
Belgien beabsichtigt, Übergewinne von Energieunternehmen mit 25 Prozent zu besteuern und mit den Einnahmen die Energiekosten für Privathaushalte zu senken. Energieministerin Tinne Van der Straeten (44) legte im Juli einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Dabei gehe es um die überdurchschnittlich hohen Gewinne in diesem Jahr. Das Gesetz würde alle Lieferanten, Produzenten und Händler von Strom und Gas in Belgien betreffen.
Konkret geht es um die Bruttogewinnmargen der Firmen in diesem Jahr verglichen mit dem vergangenen Jahr. Diese sollen anhand der Mehrwertsteuererklärung ermittelt werden. Die Steuer würde greifen, wenn die Bruttogewinnmarge einer Firma in einem Trimester um mehr als 100.000 Euro sowie um mehr als zehn Prozent gestiegen ist.
In Italien wollte der Staat zwischen zehn und elf Milliarden Euro durch eine 25-prozentige Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne einnehmen, die vom drastischen Anstieg der Öl- und Gaspreise profitiert haben. Damit will Ministerpräsident Mario Draghi einen Teil des im Jänner geschnürten Hilfspakets von 33 Milliarden Euro finanzieren, um Unternehmen und Haushalte zu entlasten, denen hohe Strom-, Gas- und Spritkosten zusetzen.
Im Rahmen der Regelung hätten die Erzeuger und Verkäufer von Strom, Erdgas und Erdölprodukten bis Ende Juni eine Anzahlung von 40 Prozent leisten müssen. Der Rest wäre dann bis November fällig. Aber offensichtlich haben viele italienische Energieunternehmen die bis Ende Juni fällige Zahlung verweigert. Der Regierung fehlen damit Einnahmen von mehr als neun Milliarden Euro, wie aus einem Dokument des Finanzministeriums in Rom hervorgeht.
Auch Großbritannien schöpft seit kurzem die Mehrgewinne seiner Erdöl- und Gaskonzerne ab. Zugleich erhalten die Konzerne aber massive Steuergeschenke, wenn sie neue Erdgas- und Ölquellen erschließen. Mit der Frage, wie man „Übergewinne“ eigentlich definiert, hält sich die Regierung nicht auf. Das Schatzamt erhebt einfach pauschal eine zusätzliche Steuer in Höhe von 25 Prozent. Denn zu holen gibt es eine Menge: So hat BP seine Gewinne in den ersten drei Monaten dieses Jahres mehr als verdoppelt, Shell sogar beinahe verdreifacht.
Die Übergewinnsteuer wird auch im sozialistisch regierten Spanien Realität. „Diese Regierung wird nicht zulassen, dass das Leiden vieler der Gewinn Einzelner ist“, bekräftigte Ministerpräsident Pedro Sánchez und kündigte Mitte Juli eine zweijährige Sondersteuer für Energiekonzerne und Banken an. Geplant ist mit dem Geld unter anderem die Finanzierung eines kostenlosen Monatsabos für den Nahverkehr von September bis Ende des Jahres. Die Inflation lag im Juni bei 10,2 Prozent und damit so hoch wie seit den 1980ern nicht mehr.
Durch die Übergewinnsteuer sollen 3,5 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskasse fließen. Zwei Milliarden zahlen die Energiekonzerne, 1,5 Milliarden Euro die Banken. Die Energiekonzerne – allen voran die Erdöl- und Erdgasunternehmen – fahren dank der Preissteigerung infolge des Ukraine-Krieges Rekordgewinne ein. So sind die Gewinne beim spanischen Tankstellenbetreiber Repsol 15-mal so hoch wie vor einem Jahr. Auch die Strompreise sind in den letzten Monaten gestiegen wie nie zuvor.
Und die Banken? Sie stehen vor einer Zeit steigender Zinsen und damit höherer Einnahmen dank der bevorstehenden Erhöhung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank. Kaum hatte Sánchez freilich seine Steuerpläne verkündet, sanken die Börsenkurse der Banken um bis zu zehn Prozent.
In Österreich wird die Diskussion mit Sicherheit wieder auflodern, spätestens, wenn der Herbst richtig schwierig wird. Für viele wird die Teuerung dann existenzbedrohend. Dass Unternehmen die höhere Preise durchsetzen und mit Rekordgewinnen die Inflation anheizen birgt ausreichend sozialen Sprengstoff.
„Mineralölkonzerne nützen den Krieg in der Ukraine derzeit voll aus: Sie schlagen doppelt so viel auf den Weltmarktpreis auf wie im langjährigen Mittel“, argumentiert Barbara Blaha, Gründerin des Thinktanks Momentum. „Auch bei heimischen Stromerzeugern klingeln gerade ordentlich die Kassen. Fließt Wasser die Donau hinab, verrechnet etwa der Verbund – Österreichs größter Stromproduzent – trotzdem den teuren Preis seines Gaskraftwerks. Auch die Solar- und Windenergie-Firmen tun das. Denn das letzte Kraftwerk am Markt, das zur Deckung des Gesamtbedarfs benötigt wird, bestimmt den Strompreis. So regeln Österreich und die EU den Strommarkt.“
Schön und wichtig wäre, wenn die Übergewinne in erneuerbare Energiequellen investiert würden. Aber derzeit bedeuten künstlich überhöhte Energierechnungen für Haushalte und Industrie nur kriegsbedingte Rekordgewinne für die Energiebranche. Was auch immer mit dem Geld dann geschieht.
Die AK Vorarlberg hält online zahlreiche Tipps und Infos zum Thema Energie parat.
Mehr dazuDer ÖGB sammelt Unterschriften gegen die Kostenexplosion und geht am 17. September in ganz Österreich auf die Straße.
Preise runter!
Die AK fordert ein 10-Punkte-Schutzpaket gegen die Teuerung im Bereich von Energie und Preisbremsen bei Mieten.
10 Punkte
Konsum
Der Pelletspreis ist im Juli in Österreich um 20 Prozent im Monatsabstand gestiegen und hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Dass Konsumenten Pellets horten, verlängert die Lieferzeiten. Dass die Ware knapp wird, verschulde der Krieg, sagt die Branche. Oder ist es Preistreiberei?
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