Ein Kommentar von Eva King, Leiterin der AK-Grundlagenarbeit
Durch einen Umbau des Steuersystems sollen klima- und umweltfreundliches Verhalten günstiger und schädliches Verhalten teurer werden. Gerade hat die Regierung deshalb eine ökosoziale Steuerreform beschlossen und bepreist erstmals CO2 und damit die Umweltschäden durch Öl, Kohle und Gas. Um die Belastung durch die CO2-Bepreisung auszugleichen, werden die Einnahmen den Haushalten rückvergütet. Soweit die Theorie.
Offen ist, ob die Preissignale zum gewünschten klimafreundlichen Verhalten führen und wieviel Konsument:innen das grüne Leben kostet. Beim Abwägen grüner Alternativen zeigt sich, wie schwierig es für Verbraucher:innen ist, aus den Preissignalen schlau zu werden. Nehmen wir Frühstücksmilch her; deren Herstellung ist klimaschädlich. Grüne Alternativen, wie Hafermilch, verursachen ungleich weniger Schäden, werden aber vom Staat mit dem doppelten Steuersatz belastet.
Und so läuft es nicht nur bei der Milch. Das WIFO hat vor einiger Zeit errechnet, dass die öffentliche Hand umweltschädliche Subventionen in der Größenordnung von bis zu 5 Milliarden Euro gewährt. Die Regierung hält auch jetzt an fossilen Subventionen wie der steuerlichen Begünstigung von Diesel fest und stützt mit Corona-Hilfen schmutzige Industrien. Auch ohne Steuerreform klagen die Konsument:innen über die spürbare Teuerung von Öl und Gas beim Heizen. Auch hier stellt sich die Frage nach den günstigeren grünen Alternativen, auf die Konsument:innen ausweichen sollen. Bei Lebensmitteln sieht es ähnlich aus. Wer sich regional und biologisch ernähren will, beklagt die Preise nachhaltiger Lebensmittel im Supermarkt.
Das viele Verbraucher:innen sich mehr um die aktuelle Teuerung sorgen, als auf die Bedrohung des Klimas zu achten, ist verständlich. Ärmere Menschen fühlen sich durch die Klimadebatte an die Existenzgrenze gedrängt. Ohne klare Preissignale, die bei Konsument:innen grüne Verhaltensweisen fördern und für Kostenwahrheit bei klimaschädlichen Gütern sorgen, und noch deutlicherer Entlastung der Konsument:innen durch einen höheren Klimabonus, wird sich kaum etwas ändern.
Wenn das künftige Wachstum nicht umweltschädlich, sondern innovationsgetrieben, inklusiv und nachhaltiger sein soll, dann brauchen wir nicht nur eine öko-soziale Steuerreform, sondern einen aktiveren Staat, der Märkte für grüne Technologien schafft, der bereit ist, in grüne Infrastruktur und Kapazitäten zu investieren und damit die Preise grüner Produkte tatsächlich günstiger macht.
Der Staat ist prädestiniert, mit den höchst unsicheren und langwierigen Innovationen umzugehen, welche die Klimawende erfordert. Wer es nicht glaubt, sollte sich die Milliarden in Erinnerung rufen, die Staaten in die Bankenkrise, Corona-Hilfen und die Pandemiebekämpfung investiert haben, mit ungewissem Ausgang.
Soziales
Kurzarbeit, Rekordarbeitslosigkeit, Kündigungen, die unsichere Lage in tausenden Betrieben in ganz Österreich. All das und vieles mehr hat die Arbeitnehmer:innen an ihre Grenzen gebracht, teilweise auch weit darüber hinaus. Wir stellen die Frage: „Wie gerecht ist Österreich?“
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