„Der Kosten-Hammer schlägt vor allem für Geringverdienende und Mieter:innen von privaten Wohnungen erbarmungslos zu“, sagt AK Präsident Bernhard Heinzle. Das hat die große AK-Wohnumfrage ergeben. Aus seiner Sicht gibt es fünf Maßnahmen, die der Explosion der Wohnkosten in Vorarlberg entgegenwirken können.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf nicht zum Objekt von reichen Anleger:innen werden. Deshalb fordert die AK das Verbot des Erwerbs von bebauten und unbebauten Baugrundstücken, wenn kein Wohnbedarf nachgewiesen werden kann.
Ausnahmen soll es nur für den Erwerb eines Baugrundstücks für die eigenen Kinder geben. Bauträger:innen sollen nur dann kaufen dürfen, wenn sie ein genehmigungsfähiges Projekt auf diesem Grundstück vorweisen können, das in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden muss.
Immer mehr Vorarlberger:innen können sich Wohnungseigentum nicht mehr leisten und sind auf den Mietwohnungsmarkt angewiesen. Hier kommt es durch die Befristungsmöglichkeit der Verträge zu untragbaren Abhängigkeitsverhältnissen und erfahrungsgemäß im Zuge der Verlängerung des Mietvertrages oft zu deutlichen Preiserhöhungen. Für gewerbliche Vermieter:innen sollte der Gesetzgeber deshalb ein Befristungsverbot für Mietverträge einführen.
Vorarlberg hat die höchsten Wohnungspreise in Österreich. Das liegt unter anderem daran, dass wir den geringsten Anteil an gemeinnützigen Wohnungen in Österreich haben. In den letzten 12 Jahren wurden nur 13 Prozent aller in Vorarlberg bewilligten Wohnungen und Wohnhäuser von gemeinnützigen Bauträger:innen errichtet.
Das ist weit unterhalb des tatsächlichen Bedarfs und Ausdruck einer politischen Grundhaltung, die sich laut AK massiv ändern muss. Die AK fordert ein zehnjähriges Wohnbausonderprogramm für die gemeinnützigen Wohnbauträger:innen, deren Ziel es ist, jährlich 1.000 gemeinnützige Wohnungen in Vorarlberg zu errichten.
Der von der AK seit mehr als 20 Jahren geforderte Bodenfonds des Landes muss endlich umgesetzt werden. Nach schon des Öfteren kommunizierten Absichtserklärungen sind jetzt Taten gefordert. Dieser Fonds soll gezielt Bau- und Betriebsgrundstücke ankaufen und diese den gemeinnützigen Wohnbauträger:innen und privaten Initiativen sowie kleinen Unternehmen über Baurechte zur Verfügung stellen.
Im Windschatten der allgemeinen Teuerung werden die Mieten laufend erhöht. Das verschärft die wirtschaftliche Lage vieler Vorarlberger Haushalte. 43 Prozent aller in einem privaten Mietverhältnis befindlichen Haushalte mussten bereits 2021 rund 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufwänden.
Jetzt, mit der in den Mietverträgen verankerten Teuerungsautomatik, verschärft sich diese Situation dramatisch und führt zu einer völligen Überbevorzugung der Vermieter:innen. Die AK fordert daher eine generelle Deckelung der Mietpreiserhöhungen auf 2 Prozent pro Jahr bis zum Jahr 2030.
Konsum
Wer den Auftrag gibt, zahlt die Provision: So sieht es der Gesetzesentwurf von Alma Zadic vor. AK-Präsident Hubert Hämmerle warnt: Beim „Bestellerprinzip“ für Maklergebühren, das die AK Vorarlberg schon lange fordert, darf es keine Schlupflöcher geben.
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