Dass die Bundesregierung statt einer Mietpreisbremse und nachhaltigen Entlastung für hunderttausende Haushalte nun erneut ein „Almosenpaket“ schnürt, ist für unseren AK Präsidenten Bernhard Heinzle eine große Enttäuschung. Die Mietpreisbremse hätte nicht nur die Mieter:innen langfristig entlastet, sondern auch die in Österreich alarmierend hohe Inflation bekämpft. Nun werden die Mieter:innen zu Almosenempfängern degradiert.
Ich bin so maßlos enttäuscht von dieser Entscheidung, das ist schwer in Worte zu fassen. Die Menschen werden von der Regierung einmal mehr zu Almosenempfängern gemacht. Das ist Politik auf dem Rücken vieler Menschen. Vermieter werden geschützt, die Mieter im Stich gelassen. Statt einer nachhaltigen Lösung gibt es Einmalzahlungen, die erst recht wieder die Arbeitnehmer:innen finanzieren müssen, weil sie die meisten Steuern in diesem Land bezahlen.
Dass der Wohnkostenzuschuss wieder nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, zeigen schon die Zahlen. Geplant sind 225 Millionen Euro. Die Erhöhung aller indexgebundenen Mieten traf die Mieter:innen schon im Vorjahr mit rund 400 Millionen Euro. Die Einmalzahlung verpufft, die Mieterhöhung bleibt. Wir brauchen dringend einen Eingriff in den Wohnungsmarkt.
Fast 40 Prozent der Vorarlberger:innen wohnen in Miete. Sie zahlen nach Salzburg im Bundesländervergleich die höchsten Mieten in ganz Österreich. In Vorarlberg bedroht die Teuerung längst den Mittelstand. Junge Familien, Arbeitnehmer:innen mit geringeren Einkommen und Alleinerziehende können sich die eigenen vier Wände schon jetzt oder bald nicht mehr leisten.
Es ist die vorrangige Aufgabe der Regierung, die hohe Inflation zu bekämpfen. Sie tut nicht nur das nicht, sie befeuert die Inflationsspirale sogar noch. Die Mietpreisbremse wäre nicht nur für hunderttausende Menschen eine langfristig hilfreiche Maßnahme gewesen, sie hätte auch aktiv die Inflation bekämpft. Wer Geschichte gelernt hat, weiß, wie verheerend die Folgen hoher Inflation sein können. Der Wert des Geldes muss stabil bleiben, das ist enorm wichtig.
Wir brauchen eine grundlegende Mietrechtsreform, doch wenn sich der Gesetzgeber nicht einmal in diesen Zeiten zu einer Inflationsbremse für alle Wohnungsmieten durchringen kann, ist der Weg noch weit. Es braucht ein einheitliches Mietrecht, das alle Mieter:innen schützt. Mehrere Länder in Europa haben schon wirksame Mietpreisbremsen, unter anderem auch unsere Nachbarn. In der Schweiz gibt es schon seit vielen Jahren eine Mietpreisbremse. Was in der Schweiz geht, muss auch bei uns möglich sein.
Mehr als 2.000 Vorarlberger:innen haben im Jänner an der großen AK Wohnumfrage teilgenommen und ihre persönliche Situation geschildert. AK Direktor Rainer Keckeis und AK Präsident Bernhard Heinzle präsentierten bei einer Pressekonferenz im AK Saal die Ergebnisse.
Soziales
Für immer mehr arbeitende Menschen im Ländle werden die Kosten fürs Wohnen zu einer schier unberechenbaren und bedrohlichen Größe. AK Präsident Bernhard Heinzle spricht sich deshalb für ein 5-Punkte-Programm aus, um leistbaren Wohnraum in Vorarlberg zu sichern.
Konsum
Wer den Auftrag gibt, zahlt die Provision: So sieht es der Gesetzesentwurf von Alma Zadic vor. AK-Präsident Hubert Hämmerle warnt: Beim „Bestellerprinzip“ für Maklergebühren, das die AK Vorarlberg schon lange fordert, darf es keine Schlupflöcher geben.
NÜTZLICHE LINKS
Wissenswertes auf Mausklick. Das könnte dich auch interessieren:
© 2024 AK Vorarlberg | Widnau 4, 6800 Feldkirch, +43 (0) 50 258
