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Politische Pleite statt Patientenmilliarde: Und die Landesregierung will's nicht gewesen sein!

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Im Oktober 2018 haben wir die VGKK zu Grabe getragen. Im Gegensatz zu uns hatte die Landesregierung an der Fusion der Krankenkassen zur ÖGK nichts auszusetzen. Heute will sie davon nichts mehr wissen – und verdreht die Tatsachen.

In diesem Beitrag

• Gestank aus der Regierungsgruft
• Eine Verdrehung der Tatsachen
• Das Begräbnis der VGKK (Video)
  

Die Zusammenlegung von 21 auf fünf Sozialversicherungsträger und weitere Neuerungen in der Sozialversicherung – das war eines der am heftigsten umkämpften Projekte der türkis-blauen Bundesregierung. Die AK Vorarlberg hat von Beginn an vor der Kassenreform gewarnt und die VGKK in Vorahnung des Unheils zu Grabe getragen.

Bei der Verabschiedung der Gebietskrankenkasse haben AK und Gewerkschaften, aber auch Vertreter:innen der Ärztekammer, der Hauskrankenpflege und des Arbeitgeberverbandes für Sozialberufe vor Verschlechterungen gewarnt und die Vorarlberger Nationalratsabgeordneten und Bundesräte aufgefordert, dem Gesetz zur Sozialversicherungsreform die Zustimmung zu verweigern.

Gestank aus der Regierungsgruft

Gekommen ist es, wie wir wissen, anders. Seit 2020 ist die Kassenreform in Kraft. Keine zwei Jahre später weht uns der Gestank aus der türkis-blauen Regierungsgruft entgegen: Die versprochene Patientenmilliarde ist, wie der Rechnungshof in einem Bericht bestätigt, nichts als ein Schmäh. Keine Spur von Einsparungen. Im Gegenteil: Der Zusammenlegung der Krankenkassen kostet die Steuerzahler:innen zusätzliche 215 Millionen Euro!  

Die Vorarlberger Landesregierung hat das machtpolitisch motivierte Vorhaben immer unterstützt. Heute will das Land davon nichts mehr wissen und behauptet, sich dagegen gewehrt zu haben. Wahr ist das Gegenteil: Schon am Entwurf der damals präsentierten Zentralisierungsreform konnte Landeshauptmann Markus Wallner, wie er es formulierte, „auch mit der Lupe“ nichts Schlechtes finden.

Eine Verdrehung der Tatsachen

Hubert Hämmerle zeigt sich mehr als verärgert: „Das ist einfach eine Verdrehung der Tatsachen.“ Unser AK-Präsident erinnert daran, dass die Arbeiterkammer für ihren Protest gegen die Zentralisierung sogar Kritik einstecken musste: „Die Befürworter haben stets behauptet, der AK gehe es nur um den eigenen Machtverlust.“ Einen Machtverlust für die Arbeitnehmer:innen hat es mit der Umsetzung des Vorhabens tatsächlich gegeben – genau das war das Ziel der Reform. Und die Landesregierung hat das türkis-blaue Projekt unterstützt.

Das Begräbnis der VGKK

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