Hochwasser Österreich 2021 © ORF / Gerald Gundl
Überflutung und Verwüstung: Wie eine Flutwelle schoss das Wasser durch die engen Gassen der Altstadt von Hallein. © ORF / Gerald Gundl
26. Juli 2021
Soziales

Hochwasser in Österreich: Wer soll zahlen?

Klimawandel,Kommentar,Politik,Steuern

Hochwasser und Starkregen haben am vergangenen Wochenende Westdeutschland und Österreich heimgesucht. In weiten Gebieten kam es zu Überschwemmungen und infolgedessen zu Millionenschäden. In Hallein mussten sogar Teile der 22.000-Einwohner-Stadt aufgrund einer Flutwelle evakuiert werden.

Ein Kommentar von Eva King, Leiterin der AK-Grundlagenarbeit

Für alle Lieber-Nichtstuer:innen, die hoffen, Zukunftstechnologie werde uns aus diesem menschengemachten Schlamassel retten, haben Wissenschafter:innen schlechte Nachrichten: Die Technologien, die notwendig sind, um bis 2050 klimaneutral zu sein, wurden noch nicht erfunden. Es braucht entschlossenes Handeln der Politik, um das Schlimmste zu verhindern. Die Rahmenbedingungen der Marktwirtschaft sind so zu verändern, dass die Akteure bei ihren Entscheidungen die Natur und das Klima stärker in Betracht ziehen.

Der wichtigste Schritt ist, CO2-Emissionen einen Preis zu geben. Mit dem Geld können umgekehrt diejenigen unterstützt werden, die unsere Umwelt als maßgeblichen Klimaschützer erhalten, pflegen und bewirtschaften, wie beispielsweise die Waldbesitzer:innen. In Vorarlberg könnte damit die Entfernung von CO2 aus der Atmosphäre durch Aufforstung, Landnutzungsänderungen und andere ökosystembasierte Ansätze forciert werden.

Investitionen in den Klimaschutz sind teuer, aber was der Klimawandel anrichten kann – die Überschwemmungen waren hierfür nur ein kleiner Vorgeschmack – ist noch teurer. Der beste Weg ist eine CO2-Steuer, um den Umbau zu einer ressourcenschonenden Wirtschaft voranzutreiben. Denn Steuern haben eine entscheidende Lenkungswirkung und erzeugen Einnahmen, die zur Finanzierung wichtiger staatlicher Aufgaben, wie dem Klimawandel, herangezogen werden können.

Die Einführung einer CO2-Steuer muss wirtschaftlich verträglich und sozial gerecht sein. Sie darf nicht die belasten, die sich Nachhaltigkeit schon jetzt nicht leisten können: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Für sie braucht es eine Refundierung. Die Klimakrise zu lösen, das ist die größte und komplexeste Herausforderung, der die Politik je gegenüberstand. Wir müssen sie sofort in Angriff nehmen: insbesondere als gewählte Interessenvertreter. Wer von den Politiker:innen sich fürchtet, denen sei geraten, einen Blick nach Deutschland zu werfen; Dort wird die Flut voraussichtlich den Ausgang der deutschen Bundestagswahl beeinflussen. Ich meine, „klimapolitisches Handeln ist im Eigeninteresse jedes vernünftigen Politikers“.

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