Rechte im Onlinehandel

Informationspflicht vor dem Kauf

Unternehmer müssen Konsument:innen vor Vertragsabschluss umfassend informieren. Das gilt im Geschäft, aber auch bei Onlinekäufen oder Bestellungen per Telefon.

Diese Informationen müssen unter anderem enthalten:

• Name und Anschrift des Unternehmens
• wesentliche Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung
• Gesamtpreis inklusive aller Kosten
• Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen
• Laufzeit des Vertrags
• Regeln zur Kündigung

Ziel ist, dass Konsument:innen vor dem Kauf genau wissen, worauf sie sich einlassen.

14 Tage Rücktrittsrecht im Onlinehandel

Bei Onlinekäufen, Telefonbestellungen oder anderen Verträgen außerhalb eines Geschäftslokals gilt grundsätzlich ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen.

Das bedeutet:

• Konsument:innen können innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten
• Eine Begründung ist nicht erforderlich
• Das Rücktrittsrecht gilt auch dann, wenn der Vertrag selbst angebahnt wurde

Wichtige Ausnahmen

Kein Rücktrittsrecht besteht in bestimmten Fällen, zum Beispiel bei:

• Waren, die schnell verderben
• versiegelten Waren, wenn die Versiegelung nach Lieferung geöffnet wurde
• Waren, die nach individuellen Kundenwünschen angefertigt wurden 
  

Risiko beim Versand: Wer haftet?

Wenn vereinbart wird, dass die Ware versendet wird, gilt:

• Der Unternehmer trägt das Risiko, wenn die Ware unterwegs beschädigt wird oder verloren geht.

Wichtig:

Konsument:innen müssen aber eine vom Unternehmen angebotene Versandart wählen. 

Verträge am Telefon: besondere Regeln

Unwirksame Verträge in bestimmten Fällen

Telefonische Verträge sind unwirksam, wenn sie im Zusammenhang stehen mit:

• einer Gewinnzusage oder
• Wett- oder Lotteriedienstleistungen (z. B. Spielegemeinschaften)

Bestätigung bei anderen Telefonverträgen

Bei anderen telefonisch abgeschlossenen Dienstleistungsverträgen gilt:

• Der Vertrag wird nur wirksam, wenn es eine gesonderte Bestätigung beider Seiten gibt.
• Das Unternehmen muss zuerst sein Angebot nochmals schicken (z. B. per E-Mail oder Brief).
• Danach muss auch die Konsument:in ausdrücklich zustimmen.
• Die telefonische Kontaktaufnahme muss vom Unternehmen ausgegangen sein. 

„Button-Lösung“ bei Online-Bestellungen

Bei Onlinekäufen muss der Bestellvorgang klar und eindeutig gestaltet sein.

Das bedeutet:

• Der Bestell-Button muss z. B. mit „kostenpflichtig bestellen“ oder einer ähnlichen klaren Formulierung beschriftet sein.
• Kurz vor der Bestellung müssen die wichtigsten Vertragsdaten klar und deutlich hervorgehoben werden.

Ziel ist, dass niemand unabsichtlich einen Kauf abschließt.

Verbot von voreingestellten Zusatzleistungen

Zusatzleistungen (z. B. Versicherungen) dürfen nicht automatisch ausgewählt sein.

Das gilt:

• Unternehmen dürfen keine Häkchen „vorab setzen“
• Konsument:innen müssen aktiv zustimmen

Wenn keine ausdrückliche Zustimmung vorliegt:

• ist die Zusatzleistung nicht wirksam vereinbart
• bereits gezahlte Beträge müssen zurückerstattet werden 

Keine teuren Service-Hotlines

Wenn Unternehmen eine Service-Telefonnummer für Vertragsfragen anbieten (z. B. für Gewährleistung oder Beschwerden), gilt:

• Es dürfen nur die normalen Telefonkosten verrechnet werden
• Mehrwertnummern sind dafür nicht zulässig