Darum geht's
Wir bekennen uns zur Sozialpartnerschaft. Alle substanziellen Forderungen und Errungenschaften der vorangegangenen Kapitel brauchen ein Sprachrohr, das Politik und Wirtschaft daran erinnert, ihre Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern wahrzunehmen. Demokratiepolitisch war und ist unser einzigartiges System der Interessenvertretung der Arbeitnehmer von unersetzlichem Wert. Sorgen wir dafür, dass es so bleibt. Mitbestimmung der Rahmenbedingungen für Arbeit und Leben durch die Arbeitnehmer:innen und Mitgestaltung auf allen Ebenen: im Betrieb, auf Branchenebene, landesweit und gut vertreten im Bund. Wir Menschen - alle Menschen! - Als Mittelpunkt und Wirtschaftszweck. Wir glauben, dass wir speziell auch Herausforderungen für strukturell benachteiligte Gruppen bewältigen und Maßnahmen mit dem Ziel einer Gleichstellung setzen müssen, um auch wirklich allen ein gutes Leben bieten zu können. In den letzten Jahrzehnten hat die Bedeutung des Produktionsfaktors Kapital zugenommen und dementsprechend haben Unternehmen, Finanzinstitutionen und vermögende Privatpersonen an Verhandlungsmacht gewonnen. Durch technologische Veränderungen und die Globalisierung konnten sie immer günstigere Rahmenbedingungen auf den Arbeits-, Güter- und Finanzmärkten einfordern. Dadurch ist zunehmend auch unser demokratisches System in Gefahr. Das belegen neben regelmäßigen Enthüllungen von Steuerakten nicht zuletzt auch die jüngsten Angriffe auf die Interessenvertretung der Arbeitnehmer:innen in Österreich. Mit 97 % weist Österreich die höchste Kollektivvertragsabdeckung Europas auf. Das hat ein vergleichsweise stabiles Durchstehen der Krise ermöglicht. Kollektivverträge schaffen gleiche Mindeststandards in den einzelnen Branchen und verhindern, dass Arbeitnehmer:innen gegeneinander ausgespielt werden können. Zudem werden damit gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen einer Branche geschaffen und Lohndumping verhindert. Auch Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und jährliche Lohnerhöhungen sind nicht gesetzlich festgeschrieben, sondern müssen regelmäßig ausgehandelt werden.
Gute Arbeitsverhältnisse können nur durch eine starke Sozialpartnerschaft erhalten, an zukünftige Gegebenheiten angepasst und weiter verbessert werden. Eine Deregulierung des Arbeitsmarktes und eine Aushöhlung arbeitsrechtlicher Standards zugunsten der Unternehmensinteressen lehnen wir daher strikt ab. Nur durch sozialpartnerschaftliche Verhandlungen ist eine ausgewogene und gerechte Aufteilung der Produktivitätsgewinne möglich. Das kollektive Arbeitsrecht muss erhalten und weiterentwickelt werden, sodass auch neuartige Arbeitsformen davon erfasst sind. Von Entwicklungen wie der Digitalisierung und Modernisierung sind die Arbeitnehmer:innen massiv betroffen. Sie in die Gestaltung der Rahmenbedingungen miteinzubeziehen, ist essenziell. Nur durch Mitbestimmung können wir die fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft sozial verträglich gestalten und sicherstellen, dass auch Arbeitnehmer:innen davon profitieren.
