Elternteilzeit

Stunden reduzieren in der Elternteilzeit: Wer hat Anspruch?

Als Mutter oder Vater haben Sie bis zum 7. Geburtstag Ihres Kindes ein Recht darauf, Ihre Arbeitsstunden zu reduzieren, wenn folgende Punkte zutreffen:

• Sie sind in einem Betrieb mit mehr als 20 ArbeitnehmerInnen beschäftigt.
  
  
• Ihr Arbeitsverhältnis in diesem Betrieb hat bereits 3 Jahre ununterbrochen gedauert.Sie leben mit Ihrem Kind in einem gemeinsamen Haushalt oder haben die Obsorge für das Kind.
  
  
• Der andere Elternteil darf nicht gleichzeitig für dasselbe Kind in Karenz sein. 
  
  
• Für Geburten ab 01.01.2016 gibt es eine zusätzliche Voraussetzung: Die Arbeitszeit kann nur innerhalb einer gewissen Bandbreite reduziert werden. Sie müssen also die Arbeit um zumindest 20 % der wöchentlichen Normalarbeitszeit reduzieren, mindestens aber 12 Stunden pro Woche arbeiten. Bei einer 40-Stunden-Woche kann die Arbeitszeit während der Elternteilzeit also zwischen 12 und 32 Stunden pro Woche liegen.

Lehrlinge haben derzeit leider keinen Anspruch auf Elternteilzeit!

Tipp

Arbeitszeit anders legen in der Elternteilzeit: Wer hat Anspruch?  

• Sie wollen Ihre Stunden nicht reduzieren, können aber nur zu bestimmten Tageszeiten arbeiten – etwa aufgrund der Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtung? Dann können Sie auch einfach die Lage der Arbeitszeit verändern – einen Rechtsanspruch darauf gibt es seit 2004.
  
  
• Es gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die Reduktion der Arbeitszeit.
  
  
• Sie können beispielsweise eine 38-Stunden-Woche beibehalten, aber den täglichen Beginn und das Ende der Arbeitszeit auf eine andere Uhrzeit verlegen – also zum Beispiel nur mehr die Frühschicht machen.
  
  
• Mit diesem Anspruch genießen Sie denselben Kündigungsschutz, als würden Sie die Arbeitszeit reduzieren.  

Ich erfülle die Voraussetzungen für die Elternteilzeit nicht – habe ich trotzdem einen Anspruch? 

Arbeiten Sie in einem Betrieb mit weniger als 21 Beschäftigten? Oder erfüllen Sie die Mindestdauer der Beschäftigung nicht? Dann können Sie trotzdem eine Elternteilzeit oder eine Verschiebung der Lage der Arbeitszeit vereinbaren, die sogenannte „vereinbarte Elternteilzeit“. Diese gilt aber längstens bis zum 4. Geburtstag des Kindes.  

Folgendes müssen Sie dabei beachten: 

• Die Bekanntgabe funktioniert genauso, als hätten Sie einen Rechtsanspruch auf Elternteilzeit. Für Geburten ab 01.01.2016 gilt auch hier die Bandbreite: mindestens 12 Stunden pro Woche und eine Reduktion der Arbeitszeit um mindestens 20 Prozent.
  
  
• Kommt binnen 2 Wochen ab Bekanntgabe keine Einigung zustande, können Sie auf die Einwilligung in die Elternteilzeit klagen. Das Gericht muss die Klage abweisen, wenn der Arbeitgeber, die Arbeitgeberin aus sachlichen Gründen seine Zustimmung verweigert hat.
  
  
• Kündigungs- und Entlassungsschutz besteht auch in diesen Fällen ab Bekanntgabe – frühestens jedoch 4 Monate vor dem beabsichtigten Antritt der Elternteilzeit und endet spätestens 4 Wochen nach dem 4. Geburtstag des Kindes.
  
  
• Der Kündigungs- und Entlassungsschutz dauert auch während dieses Verfahrens zur Durchsetzung der Elternteilzeit an.

Tipp

Ich möchte in Elternteilzeit gehen – wie geht das? 

Sie müssen Ihren Arbeitgeber oder Ihre Arbeitgeberin rechtzeitig darüber informieren, dass Sie die Arbeitszeit reduzieren oder künftig anders einteilen wollen, und zwar schriftlich.  

Geben Sie dabei Folgendes bekannt:  

• Beginn
• Dauer
• Lage
• Ausmaß der gewünschten Arbeitszeit

Dabei gelten unterschiedliche Fristen:  

• Gleich nach Schutzfrist: Sie möchten gleich nach der Schutzfrist nach der Geburt in Elternteilzeit gehen oder die Lage der Arbeitszeit ändern? 
  
  Als Mutter müssen Sie das innerhalb des Beschäftigungsverbotes bekanntgeben. 
  
  Als Vater müssen Sie das innerhalb von 8 Wochen nach der Geburt bekanntgeben.
  
  
• Im Anschluss an die Elternkarenz: Sie möchten direkt im Anschluss an die Elternkarenz in Elternteilzeit gehen oder die Lage der Arbeitszeit ändern? 
  
  Dann müssen Sie das spätestens 3 Monate vor dem Wiedereinstieg der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber bekanntgeben.
  
  
• Elternteilzeit zu einem späteren Zeitpunkt: Soll die Elternteilzeit oder Änderung der Lage der Arbeitszeit zu einem späteren Zeitpunkt beginnen, z.B. ab dem dritten Geburtstag des Kindes?
  
  In diesem Fall muss die Bekanntgabe frühestens vier Monate, spätestens aber drei Monate vor Antritt erfolgen, d.h. spätestens 3 Monate vor dem 3. Geburtstag des Kindes.

Ausnahme

Was muss in der schriftlichen Info an den Arbeitgeber, die Arbeitgeberin stehen? 

• Beginn der Teilzeitbeschäftigung – oder ab wann die Lage der Arbeitszeit anders sein soll
  
  
• Dauer der Teilzeitbeschäftigung oder wie lang die Arbeitszeit anders eingeteilt sein soll. Achtung: Die Mindestdauer sind 2 Monate!
  
  
• Ausmaß der Teilzeitbeschäftigung, das heißt: Die Anzahl der Stunden pro Woche
  
  
• Lage der Teilzeitbeschäftigung, also wann die tägliche Arbeitszeit beginnen und wann sie enden soll. Und: An welchen Wochentagen werden Sie arbeiten?

Tipp

Einmalige Änderung von Elternteilzeit oder Lage der Arbeitszeit 

Sie können jeweils einmal eine Abänderung der Elternteilzeit (Ausmaß, Lage) und eine vorzeitige Beendigung der Elternteilzeit verlangen. Dasselbe gilt für den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin.

Kündigungs- und Entlassungsschutz während der Elternteilzeit 

Wenn Sie in Elternteilzeit sind oder die Lage der Arbeitszeit verändert haben, genießen Sie Kündigungs- und Entlassungsschutz.

Beginn des Kündigungs- und Entlassungsschutzes 

Ihr Kündigungs- und Entlassungsschutz beginnt ab der Bekanntgabe einer beabsichtigten Elternteilzeit, frühestens aber 4 Monate vor dem beabsichtigten Beginn der Elternteilzeit.

Ende des Kündigungs- und Entlassungsschutzes 

Der Kündigungs- und Entlassungsschutz endet 4 Wochen nach Ende der Elternteilzeit, spätestens aber 4 Wochen nach dem 4. Geburtstag des Kindes.

Kündigung, weil ich in Elternteilzeit gehen möchte? 

Zwischen dem 4. und dem 7. Geburtstag Ihres Kindes haben Sie Motivkündigungsschutz: Ihr Arbeitgeber, Ihre Arbeitgeberin darf Sie nicht vor die Tür setzen, weil Sie die Elternteilzeit in Anspruch nehmen. Eine solche Kündigung können Sie bei Gericht bekämpfen.

AchtunG! 

Wann kann ich trotzdem in der Elternteilzeit gekündigt werden? 

Eine Kündigung in der Elternteilzeit ist dann möglich, wenn Sie neben der Teilzeitbeschäftigung eine weitere Erwerbstätigkeit aufnehmen, und zwar ohne Zustimmung des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin.

Wie kann ich durchsetzen, dass ich Elternteilzeit bekomme? 

• Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung müssen Sie mit dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin vereinbaren. 
  
  
• Gibt es in Ihrem Betrieb einen Betriebsrat? Dann muss der bei den Verhandlungen dabei sein, wenn Sie das wünschen. 
  

ArbeitgeberIn stimmt der Elternteilzeit nicht zu – was tun? 

Sie können sich mit Ihrer Arbeitgeberin oder Ihrem Arbeitgeber innerhalb von 4 Wochen nicht darüber einigen, wie Ihre Elternteilzeit konkret gestaltet sein soll? Dann können Sie die Elternteilzeit zu den Bedingungen antreten, die Sie vorgeschlagen haben – außer Ihr Arbeitgeber, Ihre Arbeitgeberin geht innerhalb 2 weiterer Wochen zu Gericht.  

Tipp