Regierung lässt Mietpreisbremse platzen

AK-Präsident Bernhard Heinzle: „Hier wird politisches Kleingeld auf dem Rücken von Millionen Menschen gemacht“.

Platzt die angekündigte Mietpreisbremse der Bundesregierung, droht im April hunderttausenden Mieter:innen in Österreich die Erhöhung ihrer Wohnkosten, die sie in ihrer Existenz bedrohen. Der Preisschub bei den Richtwertmieten würde 8,6 Prozent betragen!

„Hier wird auf dem Rücken der Menschen politisches Kleingeld gemacht und das ist unerträglich“, hält AK Präsident Bernhard Heinzle dazu fest. „Wir sprechen hier von hunderten Millionen Euro Mehrbelastung für die Betroffenen. Außerdem heizt der Preisschub die Inflation zusätzlich an. Daraus ergibt sich dann – und das ist so sicher wie das Amen im Gebet – die nächste Mieterhöhung“, ist Heinzle überzeugt.

Kein Schutz für private Mieter:innen in Vorarlberg

In Vorarlberg stellt sich die Situation für Mieter:innen noch dramatischer dar. Denn für die meisten Mietverhältnisse in Vorarlberg ist – im Gegensatz zu Wien – weder der Richtwert- noch der Kategorie-Mietzins anwendbar.
„Die Menschen in Vorarlberg sind schutzlos den ständigen Anpassungen des Mietzinses an den Verbraucherpreisindex ausgesetzt“, hält AK Präsident Bernhard Heinzle fest. „Mietforderungen können sogar drei Jahre rückwirkend geltend gemacht werden.“

AK Vorarlberg fordert Inflationsbremse für alle Wohnungsmieten

Die Arbeiterkammer Vorarlberg fordert die Einführung einer einheitlichen Regelung zur Wertanpassung des Hauptmietzinses für sämtliche Wohnungsmietverhältnisse.

Die Mieten sollen nicht öfter als einmal im Jahr angepasst werden dürfen, eine Erhöhung soll mit zwei Prozent pro Jahr gedeckelt sein. Eine rückwirkende Mieterhöhung soll gesetzlich für alle Wohnungsmietverhältnisse ausgeschlossen werden. Das soll so lange gelten, bis es zu einer großen Mietrechtsreform kommt, die längst überfällig ist.