AK fordert Ende für befristete Mietverträge
Verfassungsgerichtshof bestätigt Anwendbarkeit des Konsumentenschutzgesetzes auf Mietverträge gewerblicher Vermieter
© Tante Emma Werbeagentur GmbH, Arbeiterkammer
Wohnen muss leistbar sein
Wohnen ist nicht zum Spekulieren da, Wohnen ist ein Grundrecht! Doch für viele ist die Miete kaum noch zu stemmen, eigenes Wohneigentum gar nicht mehr vorstellbar. Unser Forderungspaket soll sicherstellen, dass Wohnen wieder leistbar wird.
So schaut's 2025 aus...
Wohnen ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Österreich deutlich teurer geworden:
- Die mit Abstand größten Preissteigerungen gab es bei den Kaufpreisen von Wohnungen.
- Die Mieten für neue Verträge am privaten Markt sind deutlich stärker gestiegen als die Einkommen der Menschen, die in den Wohnungen leben.
| Österreich: Anstieg von 2008 bis 2023 * | |
|---|---|
| Kaufpreise Eigentum | + 134 % |
| Mietzins private Neuverträge | + 71 % |
| Median Bruttoeinkommen Unselbstständige | + 50 % |
| Allgemeine Teuerung | +48 % |
| * Quelle: Österreichische Nationalbank, Statistik Austria, Mikrozensus, Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger, AK Berechnungen | |
- Zudem nehmen dort die befristeten Mietverträge Überhand: Drei von vier neuen Mietverträgen sind mittlerweile befristet! Ständige Unsicherheit und häufige Umzüge belasten Mieter:innen zusätzlich.
| Österreich: Befristete Mietverträge im privaten Segment * | ||
|---|---|---|
| Befristete Verträge gesamt | Anteil an Neuverträgen | Anteil am Bestand |
| 402.700 | 75 % | 51% |
| * Quelle: Mikrozensus - Statistik Austria, AK Berechnungen | ||
Das ist nicht fair:
Für die einen wird Wohnen zum Luxus …
Besonders schlimm sind diese Entwicklungen in Städten und Ballungszentren. Arbeitnehmer:innen müssen an private Vermieter:innen immer größere Teile ihres Einkommens abdrücken – Geld, das anderswo fehlt.
Eigenes Wohneigentum zu kaufen, das ist bei den aktuellen Haus- und Wohnungspreisen für die meisten Arbeitnehmer:innen heute schlicht unmöglich.
… die anderen spekulieren mit Betongold.
Auf der anderen Seite macht die Immo-Branche fette Sondergewinne. Wohnungen werden zu Geldspeichern für Spekulant:innen.
Schwarze Schafe unter den Vermieter:innen werden mit Samthandschuhen angefasst: Mietwucher ist absolut straffrei! Wird ein:e Vermieter:in dabei erwischt, muss er/sie nur in diesem einen Fall die „Beute“ zurückgeben. Strafe gibt es keine. Das ist so, als müsste ein:e erwischte:r Schwarzfahrer:in nur einfach einen normalen Fahrschein nachkaufen.
Gerechtigkeit muss sein!
Die Arbeiterkammer fordert ein Aus für Befristungen von Mietverträgen, saftige Strafen für Mietwucher, die baldige Zweckwidmung der Wohnbauförderung und eine dauerhafte Wohnbaumilliarde für die Länder.
Mehr Gerechtigkeit am privaten Mietmarkt!
- Modernes, transparentes Mietrecht: Das neue Mietrecht muss klar, gerecht und transparent sein. Es muss klare Mietobergrenzen für den privaten Bereich geben. Zu- und Abschläge müssen im Gesetz aufgelistet werden. Generell sollten Zuschläge mit 25 Prozent gedeckelt werden. Zudem muss es für alle privaten Mietwohnungen gelten, die älter als 30 Jahre sind.
- Aus für befristete Mietverträge: Große Immo-Gesellschaften und Vermietungsunternehmen sollen nicht mehr befristet vermieten dürfen. Privatpersonen sollen ab der zweiten von ihnen vermieteten Wohnung unbefristet vermieten und für den eigenen Bedarf, für Kinder oder Enkel eine Wohnung befristet vermieten dürfen.
- Stopp dem Mietwucher: Alles, was an rechtswidriger Mietzahlung kassiert wurde, soll in doppelter Höhe an die Mieter:innen zurückgezahlt werden müssen.
Mehr geförderter Wohnbau!
- Dauerhafte Wohnbaumilliarde für die Länder: Im Regierungsprogramm fehlt eine dauerhafte Wohnbauförderungsmilliarde des Bundes an die Länder. Mit einer Milliarde Euro könnten rund 12.000 zusätzliche, geförderte Mietwohnungen gebaut werden.
- Öffentliche Grundstücke für geförderten Wohnbau und Bodenpolitik: Die Regierung soll die öffentlichen Grundstücksreserven erfassen und in einer „Wohnbauunterstützungs-Stelle“ bündeln. Öffentliche Grundstücke dürfen nur mehr für geförderten Wohnbau verwendet werden – und sollen bestenfalls über Baurechtsverträge langfristig unter öffentlicher Kontrolle bleiben. Zudem sollten bodenpolitische Maßnahmen wie etwa die Wiener Widmungskategorie für geförderten Wohnbau bundesweit ausgerollt werden.
- Grundbuchvermerk bei allen ehemals gemeinnützigen Wohnungen: Privatisierte Genossenschaftswohnungen müssen gemäß gesetzlichen Vorgaben weiterhin preisgeregelt vermietet werden. Deshalb sollen bei Wohnungen von ehemals gemeinnützigen Bauvereinigungen (z.B. Gesfö, Riedenhof, BUWOG, ESG Villach, …) entsprechende Grundbuchsanmerkungen für Klarheit sorgen.
