Statt Hacklerpension teure Gießkanne

Für AK-Präsident Hämmerle ist Frühstarterbonus ein Schlag ins Gesicht jener, die am längsten in Pensionsversicherung einbezahlt haben.

Geht es nach der Regierung, soll ein „Frühstarterbonus“ die Hacklerregelung ersetzen. „Das ist teurer“, betont AK-Präsident Hubert Hämmerle, „und belohnt in Wahrheit all jene, die in Frühpension gehen. Wo liegt da der Sinn?“

Die Hacklerregelung war der Regierung Kurz von Beginn an ein Dorn im Auge. Sie sieht vor, dass Arbeitskräfte nach 45 „echten“ Beitragsjahren mit 62 Jahren in Pension gehen können, ohne Abschläge zu erleiden. Das kostet jährlich 30 Millionen Euro, Geld, das ohnedies von den Versicherten selbst eingezahlt wurde. Weil Präsenzdienst und Zivildienst nicht angerechnet werden, erreichen nur wenige die Abschlagsfreiheit. „Und die haben sich das – weiß Gott – verdient“, betont Hämmerle.

Aber die Regierung Kurz sieht das anders. Es ist beschlossene Sache, dass die mit Anfang 2020 eigentlich gestrichenen Pensions-Abschläge ab 2022 mit jährlich 4,2 Prozent wieder eingeführt werden. An die Stelle der Hacklerregelung setzt Türkis-Grün nun einen sogenannten  „Frühstarterbonus“, den Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer als große Errungenschaft pries: Wer früh zu arbeiten beginnt, soll davon profitieren. Personen, die bereits zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr „gehackelt“ haben, sollen in der Pension monatlich 60 Euro zusätzlich zu ihrer fixen Pension bekommen. Klingt gut? „Nicht einmal auf den ersten Blick“, verneint Hämmerle. 

Schon am Freitag soll dieses Modell im Nationalrat abgesegnet werden und am 1. Jänner 2022 in Kraft treten. Kosten soll die Maßnahme den Staat rund 40 Millionen Euro. „War nicht ein großes Argument gegen die Hacklerregelung ihre angebliche Unfinanzierbarkeit?“ Jetzt entscheidet sich die Bundesregierung für ein deutlich teureres Gießkannenprinzip, das alle belohnt, egal, wie viel sie gearbeitet haben. Denn Voraussetzung für den „Frühstarterbonus“ sind lediglich 25 Versicherungsjahre, die Auszahlung des Betrags soll unabhängig vom Zeitpunkt des Pensionsantritts geschehen.  

Dass die Regierung mit dem Frühstarterbonus zudem Hackler und Frauen gegeneinander ausspielt, ist besonders perfide. „Auch die AK ist der Ansicht, dass Frauen für ihre geleistete Arbeit eine höhere Pension gebührt. Aber Wege gäbe es da viele. Man könnte ja Kinderbetreuungszeiten stärker bewerten…“ Denn die niedrigen Frauenpensionen hängen mit den Berufsunterbrechungen durch Familienarbeit und den langen Durchrechnungszeiten zusammen. Die AK zeigt das lange schon auf, ohne bei den Regierenden Gehör zu finden.

Diese Regelung zeigt in den Augen von Hämmerle überdeutlich, wie viel der Regierung tatsächlich geleistete Arbeit wert ist. Sie ist ein glatter Wortbruch und ein Schlag ins Gesicht der wirklichen Hackler.“