RIVA home darf Wohnungsverkäufe nicht mehr beschränken
Ein rechtskräftiges Urteil verbietet RIVA home zwölf Vertragsklauseln. Geklagt hatte die Bundesarbeitskammer (BAK). Anlass war der Fall einer Vorarlberger Wohnungseigentümerin. RIVA home muss die beanstandeten Klauseln und Klauseln mit gleichem Inhalt im Geschäft mit Verbrauchern unterlassen. Das Urteil schützt damit Wohnungskäuferinnen und Wohnungskäufer über den konkreten Anlassfall hinaus.
Der Anlassfall: Eine Wohnung, die sich kaum verkaufen lässt
Eine Eigentümerin wollte ihre 2021 von RIVA home gekaufte Wohnung weiterverkaufen und wandte sich an die AK Vorarlberg. Ihr Vertrag enthielt eine Verkaufsbeschränkung, außerdem ist zugunsten von RIVA home ein Vorkaufsrecht im Grundbuch eingetragen. Ohne Zustimmung des Unternehmens konnte sie nicht frei verkaufen. RIVA home muss nur zustimmen, wenn drei Bedingungen zugleich erfüllt sind:
- Die neuen Käufer sind höchstens 34 Jahre alt.
- Mindestens ein Käufer hat seit mehr als drei Jahren den Hauptwohnsitz in der Gemeinde.
- Der Preis liegt höchstens beim ursprünglichen Kaufpreis. Ab der Verkaufsabsicht wird er anhand des Baukostenindex 2015 der Statistik Austria wertgesichert.
Wer dagegen verstößt, zahlt 10 Prozent des Mehrerlöses an RIVA home. Die Regel gilt ohne zeitliche Grenze. Laut Vertrag soll sie „zur Sicherung der Leistbarkeit von Wohnraum“ dienen.
Aus Sicht der AK trifft sie vor allem die Eigentümer. Der Kreis möglicher Käufer ist klein, Preissteigerungen am Markt und Investitionen in die Wohnung zählen nicht. Die Vertragsstrafe fließt zudem nicht in neuen leistbaren Wohnraum, sondern an RIVA home selbst.
Zwölf Klauseln betroffen
Verkaufsbeschränkung und Vorkaufsrecht sind nur zwei der zwölf Klauseln, die das Urteil betrifft. Die weiteren Klauseln regeln unter anderem Verzugszinsen, den Verzicht darauf, den Vertrag wegen Irrtums anzufechten, ein Schriftlichkeitsgebot, die sogenannte geltungserhaltende Reduktion und überschießende Formvorschriften.
So kam es zum Urteil
RIVA home reagierte auf die Intervention der AK nicht inhaltlich. Weil die Eigentümerin zügig verkaufen wollte, übernahm ein Rechtsanwalt. Im Vergleich verzichtete RIVA home auf die Vertragsstrafe, und das Vorkaufsrecht wurde im Grundbuch gelöscht.
Das Unternehmen verwendete die Regelung und weitere beanstandete Klauseln auch bei anderen Verkäufen. Deshalb mahnte die Bundesarbeitskammer es ab. Das Verfahren soll verhindern, dass Unternehmen laufend Klauseln verwenden, die gegen das Konsumentenschutzgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz oder etwa das Bauträgervertragsgesetz verstoßen können.
RIVA home gab die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab, daraufhin klagte die BAK. Am 9. Oktober 2026 erging ein Versäumungsurteil. Es ist inzwischen rechtskräftig.
„Wer eine Wohnung kauft, erwirbt Eigentum und muss damit auch frei verfahren können“, sagt Marco Tschütscher, Konsumentenschützer der AK Vorarlberg. „Beschränkungen, die den Verkauf auf Dauer stark einschränken, müssen für Konsumentinnen und Konsumenten klar erkennbar und rechtlich zulässig sein. Das Urteil schafft hier Klarheit, auch für künftige Käuferinnen und Käufer.“
„Wir stehen für leistbares Wohnen, und wir stehen für faire Verträge“, sagt AK Präsident Bernhard Heinzle. „Das gehört zusammen. Wo Klauseln gegen den Konsumentenschutz verstoßen können, setzen wir uns dafür ein, dass sie nicht weiter verwendet werden.“
Kontakt
Kontakt
AK Vorarlberg
Öffentlichkeitsarbeit
Widnau 4
6800 Feldkirch
Telefon +43 (0)50 258 1600
oder 05522 306 1600
Fax +43 50 258 1601
E-Mail presse@ak-vorarlberg.at