AK Präsident Bernhard Heinzle: "Wohnpaket ja – aber zweckgebunden, transparent und sozial"

Das von der Bundesregierung geplante Wohnpaket muss in erster Linie sozialen Wohnraum schaffen, wenn es nicht zu einer Nebelkerze geraten soll.

AK Präsident Bernhard Heinzle hat gegenüber dem von der Bundesregierung angekündigten Wohnpaket eine klare Haltung: „Wir als AK Vorarlberg begrüßen den Fokus auf den sozialen Wohnbau grundsätzlich – wenn damit endlich der gemeinnützige Wohnraum geschaffen wird, den wir schon seit langem einfordern!“ Damit das Paket tatsächlich wirksam wird, müssen für Heinzle aber einige Rahmenbedingungen garantiert sein.

Das Wohnpaket soll nach bisherigen Informationen über die Wohnbauförderungen der Länder abgewickelt werden. „Genau das könnte schon der erste Grundstein für Probleme sein“, warnt AK Präsident Bernhard Heinzle. „Denn damit ist nicht sichergestellt, dass die Gelder tatsächlich in den gemeinnützigen Wohnbau fließen. Schließlich haben die vergangenen Jahre gezeigt, dass die Wohnbauförderung nie komplett ausgereizt wurde. Anstatt mit den übrigen Mitteln Gemeinnützige stärker zu fördern, flossen diese dann in andere Bereiche“, kritisiert Heinzle.

Zweckbindung muss sichergestellt werden
„Das Wohnpaket der Bundesregierung muss deshalb zweckgebunden sein“, fordert AK Präsident Heinzle. „Das Geld muss da ankommen, wo es gebraucht wird: im gemeinnützigen Wohnbau.“ Keinesfalls dürfe damit nur das private Wohnangebot gefördert werden, da dies die Wohnpreise nur noch stärker ansteigen ließe. Die Preisdynamik muss daher nach Einführung des geplanten Wohnpakets aufmerksam überwacht werden.

„Außerdem müssen Mitnahmeeffekte rechtzeitig erkannt werden, damit schnellstmöglich gegengesteuert werden kann“, so Heinzle weiter. „Gerade beim geplanten Handwerkerbonus sind diese ja praktisch vorprogrammiert.“

Undurchsichtige Baukosten sind inakzeptabel
Darüber hinaus muss für Heinzle die Verteilung und Abwicklung der Gelder zwingend transparent erfolgen. „Die Mittel dürfen nicht wieder in undurchsichtigen Budget-Kanälen versickern“, stellt der AK Präsident klar. „Es braucht endlich eine Transparenzdatenbank, wie wir sie schon seit langem fordern. Baukosten in Verbindung mit der nun aufgestockten Wohnbauförderung müssen transparent sein.“ Denn die Baukosten in Vorarlberg sind die höchsten österreichweit. Eine Baukostendatenbank würde bzw. könnte sicherstellen, dass zur Verfügung gestellte Mittel aus dem Wohnpaket auch transparent und effektiv eingesetzt werden.

Zu begrüßen sind für den AK Präsidenten indes die geplanten Nachbesserungen bei der aktuell zahnlosen Leerstandsabgabe. „Dabei bleibt zu hoffen, dass in Vorarlberg von diesen neuen Möglichkeiten zur schärferen Ausgestaltung sinnvoll Gebrauch gemacht und Wohnraum mobilisiert wird“, so Heinzle.