Wichtiger erster Schritt
AK Präsident Heinzle zur Novelle des Raumplanungsgesetzes
Als grundsätzlich richtigen und wichtigen Schritt bezeichnet AK Präsident Bernhard Heinzle die Aufnahme der Zielbestimmung leistbares Wohnen in das Raumplanungsgesetz.
Diese Forderung hat die Arbeiterkammer aufgrund einer Studie von Univ. Prof. Peter Bußjäger erhoben, demnach ein entsprechendes Bekenntnis des Landesgesetzgebers, dass leistbares Wohnen ein Ziel der Raumplanung ist, die Grundlage für weitergehende Maßnahmen zur Eindämmung der Bodenhortung und Spekulation darstellt. Die Arbeiterkammer möchte, so Präsident Heinzle, ein Bewilligungsverfahren beim Grundverkehr mit bebauten und unbebauten Baugrundstücken. Demnach soll nur noch kaufen dürfen, wer einen Bedarf hat und es sollen ähnliche Schutzbestimmungen im Grundverkehr eingeführt werden, wie es für den landwirtschaftlichen Grundverkehr seit langem schon gilt.
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