VGKK: Das Geld ist weg!
Mit der heute vom Nationalrat beschlossenen Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ist es fix: Das Geld der Vorarlberger Versicherten geht zukünftig nach Wien, auch die noch vorhandenen Leistungssicherungsrücklagen in der Höhe von 34 Millionen Euro. Daran ändert auch der zuletzt von den Abgeordneten Kopf und Sieber ins Spiel gebrachte Entschließungsantrag nichts. „Der Antrag hat keine Rechtsverbindlichkeit, eine Umsetzung wäre im Prinzip freiwillig. Und was Freiwilligkeit wert ist, haben wir zuletzt ja beim 12-Stunden-Tag gesehen“, sagt AK-Präsident Hubert Hämmerle.
Die Vorarlberger Rücklagen werden im Budget der ÖGK zwar separat ausgewiesen, gehen aber nur dann ins Ländle zurück, wenn die Wiener Zentrale Überschüsse erwirtschaften kann. „Wie das funktioniert, wenn gleichzeitig gewaltige Kosten für die Fusionierung prognostiziert werden und wie von Kanzler Kurz angekündigt, die Sozialversicherungsbeiträge 2020 gekürzt werden sollen, darf man mir gerne erklären“, wundert sich Hämmerle, der den Versprechungen von Türkis/Blau keinen Glauben schenkt. „Viel wahrscheinlicher ist da, dass sich die Regierung in Zukunft das Geld über neue Selbstbehalte von den Versicherten zurückholt“, ist der AK-Präsident überzeugt. „Schließlich müssen in Zukunft ja auch noch Wiener Schönheitskliniken mit Beiträgen aus der Sozialversicherung mitfinanziert werden.“
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