Umwidmungen besteuern würde helfen

AK sieht Kritik am Wohnungs- und Grundstücksmarkt bestätigt: Eigentumserwerb für Arbeitnehmer praktisch unmöglich.

Die Lage am Wohnungsmarkt spitzt sich zu. Eigentum können sich nur noch Reiche leisten. Dabei gäbe es laut AK gute Möglichkeiten, die Kostenexplosion einzubremsen. Durch die Besteuerung von Umwidmungen ließen sich enorme Mittel lukrieren, die dem sozialen Wohnbau zugutekommen sollten. 

Die jüngste Studie zum Grundstücks- und Wohnimmobilienmarkt 2021 in Vorarlberg zeigt das Dilemma überdeutlich: Gutbetuchte ältere Kunden brauchen gar kein Landgeld mehr zum Erwerb von Eigentum, die Jungen dagegen kommen großteils gar nicht mehr in die Nähe von leistbaren eigenen vier Wänden. Für AK-Direktor Rainer Keckeis ist die Lage dramatisch. „Bezeichnenderweise macht sich jetzt sogar schon die Vorarlberger Bauinnung Sorgen um die gesellschaftspolitischen Auswirkungen der Preisentwicklung am Wohnungsmarkt.“  

Die Vorarlberger Arbeiterkammer sieht die Politik stark gefordert, hier mit strengen Vorgaben den Spekulanten und Preistreibern Einhalt zu gebieten. „Dass einzelne private Investoren in wenigen Jahren Hunderttausende Quadratmeter Baugrund in Vorarlberg erwerben können, ist auf das Versäumnis der Politik zurückzuführen, die sich nicht in der Lage sieht, hier mit einem strengen Grundverkehrsregime, ähnlich wie beim landwirtschaftlichen Grundverkehr, dafür Sorge zu tragen, dass die Baugrundpreise nicht in dieser rasanten Geschwindigkeit steigen“, unterstreicht Keckeis. „Während die Arbeitnehmereinkommen in den letzten 25 Jahren real nur ganz schwach gestiegen sind, haben sich die Grund- und Immobilienpreise enorm erhöht.“  

Deshalb fordert Keckeis konkret die Einführung einer Bewilligungspflicht für den Erwerb von Baugrund und deren Versagung für jene, die keinen direkten Wohnbedarf nachweisen können sowie eine Abschöpfung der Umwidmungsgewinne in Höhe von mindestens dreißig Prozent. Diese Mehrwertabgabe würde enorme Mittel lukrieren, die dem sozialen Wohnbau zugutekommen sollten. Ein Blick über die Grenzen hilft, denn in der Schweiz wird dieser Planungsmehrwert bereits erhoben. Wird Grünland in Bauland umgewidmet, steigt der Wert eines Grundstücks im Durchschnitt um das 26-Fache. Eineinhalb Quadratmeter Grünland werden in Österreich pro Sekunde in Bauland umgewidmet. Vorarlberg hat allein von 2017 bis 2019 rund 510 Hektar an Naturfläche verbraucht. 

Seit Jahren versprochen wird zudem die Schaffung eines Grundstückfonds des Landes zum gezielten Ankauf von Grundstücken für den sozialen Wohnbau und für kleine Unternehmen. Das zusammen mit viel stärkeren Anreizen bei der Wohnbauförderung für kostengünstiges Bauen könnte, so ist die Vorarlberger Arbeiterkammer überzeugt, dazu beitragen, die enorme Kostenentwicklung des letzten Jahrzehnts einzubremsen.