AK-Präsident Hubert Hämmerle © Miro Kuzmanovic
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05.07.2022

Schöbi-Fink verdreht Tatsachen

AK-Hämmerle: Landesregierung befürwortete GKK-Zusammenlegung

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Größte Verwunderung löst bei AK-Präsident Hubert Hämmerle die heutige Stellungnahme von Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink zur Fusion der Krankenkassen aus, die sich mittlerweile wie vom Rechnungshof bestätigt zur veritablen Pleite entwickelt hat.

„Wenn die Statthalterin heute behauptet, die Landesregierung sei stets gegen eine Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen gewesen, dann ist das einfach eine Verdrehung der Tatsachen“,

ärgert sich Hämmerle


Im Gegenteil habe die Landesregierung die Kassenreform wiederholt verteidigt. Selbst nach Vorliegen der ausformulierten Gesetzesvorlage hat LH Wallner nach eigener Aussage „auch mit der Lupe“ nichts Schlechtes an der Zentralisierungsreform gefunden.

So ließ die Regierung im Rahmen der Diskussion um die Zusammenlegung per Aussendung wissen, dass für die negative Sichtweise der Arbeiterkammer jegliche Grundlage fehlt. Sämtliche Warnungen und Bedenken vor einem zentralistischen Moloch wurden in den Wind geschlagen. Das Land glaubte damals den Beteuerungen der Bundesregierung, die Länderkassen würden die Finanzhoheit behalten und aus einer Verwaltungsmilliarde werde eine Patientenmilliarde werden. Deshalb unterstütze man die Bundesregierung dabei, die Anzahl der Sozialversicherungsträger auf maximal fünf zu reduzieren und alle GKK’s zusammenzulegen. Und die Landesregierung ging sogar davon aus, dass sich die Vorarlberger Kasse künftig acht Millionen Euro sparen werde, die derzeit noch auf den Ausgleichsfonds auf Bundesebene abzuführen sei.

„Wir haben damals für unsere Proteste gegen die Fusion neben Zustimmung in der Bevölkerung auch viel Kritik der Regierung einstecken müssen“, erinnert der AK-Präsident, denn die Befürworter hätten stets behauptet der AK gehe es nur um den eigenen Machtverlust. Den hat es für die Arbeitnehmer tatsächlich gegeben, das war ja auch das Ziel der ganzen Prozedur. Und die Landesregierung hat das türkis-blaue Projekt stets unterstützt.

„Das von uns vorgeschlagene Projekt eines Landesgesundheitszentrums, bei dem alle Bürger eines Landes, egal ob Arbeitnehmer, Bauern, Unternehmer, versichert gewesen wären, wurde vom Landtag zwar einstimmig unterstützt, von der Regierung aber schließlich für das türkis-blaue Prestigeprojekt geopfert“,

so Hämmerle


Jetzt so zu tun, als ob das Land stets gegen eine Zusammenlegung gewesen wäre, sei gelinge gesagt, unverfroren und eine Verdrehung der Tatsachen.

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