SV-Reform: Jetzt wird’s wirklich peinlich!

Die fachliche Kompetenz der türkis-blauen Bundesregierung löst sich auf wie der Herbstnebel im Sonnenschein. Nach dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und dem Rechnungshof, der kein gutes Haar an der Krankenkassen­reform gelassen hat, kritisiert nun sogar das Ministerium von Vizekanzler Strache den Gesetzesentwurf massiv. Die Reform fuße auf „keinerlei Zahlen, Daten und Fakten“! Für AK-Präsident Hubert Hämmerle ist das Ganze nur noch peinlich und unterstreicht einmal mehr: „Es geht hier nicht um eine Reform zugunsten der Versicherten, sondern um reine Machtverschiebung und Umfärbung.“ 

Zuerst waren es nur die ungeliebten Arbeitnehmervertreter, welche die Kassenreform kritisiert haben. Dieser Kritik wurde noch mit Fake-News und Vorwürfen Richtung Pfründeerhalt begegnet. Doch immer schneller wendet sich jetzt das Blatt. Zuerst meldete der mehrheitlich schwarz besetzte Hauptverband der Sozialversicherungsträger schwere Bedenken an, dann sorgte der Rechnungshof mit einem „Total-Verriss“ für Schlagzeilen und nun das: Das Ministerium von Vizekanzler Strache beklagt sich darüber, dass die Sozialversicherungsreform auf keinerlei Zahlen, Daten und Fakten fußt. „Das ist nur noch peinlich“, ärgert sich AK-Präsident Hubert Hämmerle. „Ich weiß nicht, wer noch alles erklären muss, was für ein Murks diese angebliche Reform ist, damit die Bundesregierung sich bemüßigt fühlt, den Entwurf durch den Reißwolf zu jagen und zurück an den Start zu gehen. Die fachliche Inkompetenz ist jedenfalls beachtlich und Besorgnis erregend.“

 

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