Regierung bestätigt Wählertäuschung

Es ist und bleibt nichts anderes als eine der größten Wählertäuschungen aller Zeiten: „Kurz und Strache haben vor der Nationalratswahl 2017 großspurig versprochen, die Kalte Progression gleich nach der Wahl abzuschaffen. 2022 wird es diese schleichende Steuererhöhung aber immer noch geben. Das heißt, die Arbeitnehmer zahlen sich die jetzt hochgejubelte Steuerreform selbst“, kritisiert AK-Präsident Hubert Hämmerle.  

Die Kalte Progression hat die Entlastung der hart erkämpften Steuerreform 2016 bereits aufgefressen. Allein 2019 und 2020 wird sie dem Finanzminister über 2,8 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. „Die Regierung führt die Arbeitnehmer an der Nase herum, zieht ihnen das Geld aus dem einen Hosensack zuerst heraus und steckt ihnen mit großem Tamtam einen Teil davon in den anderen hinein“, erklärt der AK-Präsident. „Und das soll die größte Steuerreform aller Zeiten sein – da lachen ja die Hühner!“

Dazu passe die fast schon zynische Anmerkung von FPÖ-Staatssekretär Herbert Fuchs, der zur weiteren Nicht-Abschaffung der Kalten Progression lakonisch meint „durch die geplante Steuerreform werde sie (die Kalte Progression, Anm.) ja ohnehin abgegolten“. Fuchs bestätigt damit: Die Arbeitnehmer zahlen sich die Steuerreform selbst – und die Entlastung der Wirtschaft mit dazu. Aber wie beteuern Kurz & Strache stets: Wir sparen nicht bei den Menschen, sondern am System. „Ja sicher – und die Erde ist eine Scheibe“, so Hämmerle abschließend.

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