Pflegeversicherung: Finanzierung völlig unklar

Mit ihrem Pflegekonzept greift die neue Volkspartei – etwa im Bereich der Ausbildung – wichtige Aspekte auf. Aber wie schon bei der Sozialversicherungsreform bleibt sie eine glaubwürdige konkrete Finanzierung schuldig, kritisiert AK-Präsident Hubert Hämmerle. „Denn eine Pflegeversicherung kostet Milliarden.“ 

Das siebenseitige Konzeptpapier kommt jetzt im Vorwahlkampf gerade recht, „dafür ist das Thema aber eigentlich zu schade“, betont Hämmerle. Wie schon andere türkise Papiere besticht das Pflegekonzept durch gefällige Überschriften und durchaus sinnvolle Akzente. Dass eine erhöhte Prävention Pflegekosten sparen kann und sich eine effektive Betreuung an der individuellen Beurteilung des Einzelfalls orientieren muss, ist richtig. Aber neu ist es ebenso wenig wie der Grundsatz „mobil vor stationär“. Die AK Vorarlberg findet sich zudem durchaus auch im Ausbau eines funktionierenden Ausbildungssystems wieder.  

„Aber die wesentlichen Fragen bleiben in dem Papier völlig offen.“ Die Schaffung einer Pflegeversicherung ist eine Milliarden-Aufgabe. „Das türkise Pflegekonzept weiß auf die Finanzierung keine erschöpfende Antwort zu geben.“ Da fühlt sich AK-Präsident Hubert Hämmerle an die Sozialversicherungsreform erinnert, deren Zahlenspielereien selbst der Bundesrechnungshof als unseriös zurückwies. „Diese Pflegeversicherung bei der AUVA anzusiedeln, die FPÖ und ÖVP eben noch zusperren wollten, ist barer Unsinn. Die Unfallversicherung hat schlicht ein anderes Thema.“ Und zu glauben, dass sinkende Unfallzahlen die Pflegeversicherung finanzieren können, nennt der AK-Präsident „naiv“. Weit eher wird man von Personaleinsparungen ausgehen müssen.

Fazit: Das Pflegekonzept benennt die richtigen Themen, bleibt aber die Antworten schuldig. Und manches lohnt eine eingehendere Betrachtung, etwa die 24-Stunden-Pflege, die künftig auch zwei oder drei Personen betreuen soll. „Entweder braucht ein Patient 24 Stunden Pflege oder eben nicht“, sagt Hämmerle und kann sich ein Kopfschütteln nicht verkneifen.