28.9.2021

ÖGK verkommt zum zentralistischen Verwaltungs-Moloch

AK-Hämmerle: „Unsere Befürchtungen werden traurige Wahrheit“

Was wurde bei der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) nur alles versprochen: Schlankere Strukturen, eine Patientenmilliarde und, und, und. Die tatsächliche Bilanz der Fusion ist hingegen ernüchternd: „Statt 99 Millionen an Einsparungen bei Personal- und Sachaufwand verursachten die neuen zentralen Führungsstrukturen eine Kostensteigerung von 67 Millionen Euro“, kritisiert AK-Präsident Hubert Hämmerle. „Die ÖGK entwickelt sich außerdem immer mehr zu einem trägen Verwaltungsmoloch in Wien, so wie wir es von Anfang an befürchtet haben.“

Für Hämmerle ist die versprochene Patientenmilliarde Geschichte: „Aber sie war von Anfang an nicht mehr als eine Überschrift, eine Schlagzeile, halt das bekannte Regierungs-Marketing!“

Das was wirklich funktioniert hat, ist die von türkis-blau angepeilte Machtverschiebung in der ÖGK. „Die Arbeitnehmerseite wurde in der Selbstverwaltung ihrer eigenen Krankenversicherung gezielt geschwächt. Aber das war ja auch der Sinn der Übung“, ist Hämmerle überzeugt. Außerdem sieht der AK-Präsident durch den wachsenden Verwaltungsmoloch in Wien ein Langzeitproblem für die Versicherten im Ländle. Das neue System sei zu schwerfällig, ziehe immer mehr Kompetenzen in die Bundeszentrale ab und könne nicht ausreichend auf lokale bzw. regionale Bedürfnisse reagieren. Das sieht auch ÖGK-Landesstellenleiter Manfred Brunner so. Verschärft werde dieses Problem durch den Umstand, dass es in der neuen ÖGK keine relevanten Mitbestimmungsmöglichkeiten der Ländervertreter in den Bundesgremien gebe, so Brunner.

Zentralistischer Beamten-Führungsstil

„Es ist wohl kein Zufall, dass jene vier früheren Spitzenbeamten, die die Regierung in Sachen Kassenreform beraten haben, jetzt mit maximaler Machtfülle ausgestattet an der Spitze der Wiener Generaldirektionen der Sozialversicherungsträger sitzen“, stellt der AK-Präsident verärgert fest. In der ÖGK herrsche seit der Fusion ein ausgesprochen zentralistisch ausgerichteter Beamten-Führungsstil, der Entscheidungsbefugnisse bis ins kleinste Detail an sich ziehe. Wichtige Ansprechpartner für die Versicherten, für die Vertragspartner und die Dienstgeber vor Ort seien entweder abgeschafft oder zu Erfüllungsgehilfen oft realitätsferner zentralistischer Vorgaben degradiert worden.

 

„Unsere Befürchtungen und Bedenken in Bezug auf die Kassenreform bestätigen sich zusehends und werden zur traurigen Wahrheit“, sagt Hämmerle, der die Rückkehr zu einem regionalen Weg fordert: „Das beste im Interesse der Versicherten wären die von uns schon vor Jahren vorgeschlagenen Landes-Gesundheits-Servicezentren mit einer straff organisierten Dachorganisation.“ Diese könnten gezielt und schnell auf Erfordernisse im Land reagieren und es würde wieder im Land entschieden, was mit den erwirtschafteten Versicherungsbeiträgen passiert, ist der AK-Präsident überzeugt.

 „Was es umgehend braucht, sind mehr Kompetenzen und Gestaltungsspielräume für die Mitarbeiter sowie die Entscheidungsträger der ÖGK-Landesstellen vor Ort“, so Brunner abschließend.

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