AK Präsident Heinzle kritisiert: Neues Regierungsprogramm ignoriert Lebensrealität der Menschen

„Weg für Vorarlberg“ fehlt jeglicher Mut – neues Regierungsprogramm ignoriert die drängendsten Probleme der Arbeitnehmer:innen

AK Präsident Bernhard Heinzle übt am Arbeitsprogramm der neuen Landesregierung scharfe Kritik. Das gestern als „Weg für Vorarlberg“ präsentierte Programm lässt die drängendsten Probleme der arbeitenden Menschen außer Acht und fokussiert sich einseitig auf Wirtschaftsinteressen.

Große Worte statt konkreter Lösungen

Die Regierung spricht von „Mut und Verantwortung“, preist Vorarlberg als „chancenreichsten Lebensraum“ an und will „den Weg weitergehen“ – hinter diesen Floskeln verbirgt sich ein Programm ohne konkrete Maßnahmen und messbare Ziele. „Bei allem Respekt, die Landesregierung macht es sich hier zu einfach“, stellt AK Präsident Bernhard Heinzle fest. „Indem sie erst gar keine konkreten Ziele formuliert, verhindert sie, dass man sie rückblickend daran messen könnte, das ist keine verantwortungsvolle Politik!" 

Dramatische Situation bei Wohnkosten wird ignoriert

Besonders alarmierend ist, dass messbare Zielvorgaben im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus fehlen. „Nachdem die Regierung die gesteckten Ziele in der vergangenen Legislaturperiode deutlich verfehlt hat, gibt sie konkrete Ziele jetzt gleich auf? Das kann es wohl nicht sein“, ärgert sich Heinzle. Der Bedarf in Vorarlberg ist laut AK so hoch wie nie. In der jüngsten Wohnumfrage der AK Vorarlberg vom Juni 2024 haben 36 Prozent der rund 3.000 Befragten ein Interesse an einer gemeinnützigen Wohnung bekundet. Nur etwa drei Prozent der Befragten sind bei einer Gemeinde dafür vorgemerkt. Der Grund dafür: Es sind viel zu wenige gemeinnützige Wohnungen vorhanden.

Teuerung belastet Vorarlberger:innen zunehmend

Konkretes fehlt für Heinzle auch zu den in Vorarlberg enorm hohen Lebenshaltungskosten. „Die Regierung verspricht, dass niemand in Vorarlberg allein gelassen werde“, hält der AK Präsident fest. „Maßnahmen gegen die hohen Kosten sucht man in ihrem Programm aber vergeblich.“ Konkret wird die Landesregierung nur bei einer Forderung an den Bund. Diesen fordert sie als Dienstgeber auf, „angesichts der höheren Lebenshaltungskosten in Vorarlberg“ möglichst rasch eine Besoldungsreform für Bundesbedienstete umzusetzen.

Dass die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Vorarlberg dramatisch ist, zeigt die aktuelle Online-Umfrage der Arbeiterkammer zur Teuerung: Während im Mai 2022 ein Drittel der Befragten angab, schlecht oder gar nicht mehr von ihrem Einkommen leben zu können, ist dieser Anteil mittlerweile auf über 50 Prozent gestiegen. An der Umfrage haben mehr als 500 Menschen teilgenommen, was die Dringlichkeit des Problems unterstreicht. 

Sparkurs auf Kosten der Menschen?

Der von der Landesregierung angekündigte „Sparkurs“ lässt eine tendenziöse Entwicklung befürchten: Während für Wirtschaftsförderungen offenbar weiterhin großzügig Mittel zur Verfügung stehen sollen, drohen für die Menschen in zentralen Lebensbereichen empfindliche Einschnitte. Die AK warnt vor einer Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer:innen, indem wichtige Projekte und Leistungen dem Rotstift zum Opfer fallen. „Diese einseitige Priorisierung von Wirtschaftsinteressen ist inakzeptabel“, stellt AK Präsident Bernhard Heinzle klar. „Eine Politik, die in Zeiten einer Rezession ausgerechnet bei den Menschen sparen will, während Unternehmensförderungen ausgebaut werden sollen, wird die soziale Schieflage in unserem Land weiter verschärfen.“

Was es aus Sicht der AK Vorarlberg jetzt braucht:

1. Sofortige Festlegung verbindlicher Ziele für den gemeinnützigen Wohnbau
2. Konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Wohnkosten
3. Garantierte Finanzierung für Sozialleistungen, Bildung, Betreuung und Pflege
4. Entwicklung eines umfassenden Programms zur Teuerungsbekämpfung
5. Regelmäßige Evaluierung und Anpassung der Maßnahmen unter unserer Einbindung

AK Präsident Heinzle kündigt an, dass die AK diese Themen weiterhin konsequent in den politischen Prozess einbringen und die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen einfordern wird.