Lohnsteuer: Die Einnahmen explodieren!

Trotzdem verschleppt Regierung Abschaffung der Kalten Progression

Die Lohnsteuereinnahmen des Bundes „explodieren“ regelrecht: Insgesamt nahm der Finanzminister zwischen Jänner und August 17,45 Millionen Euro über die Lohnsteuer ein, das sind 6,4 Prozent oder 1,05 Milliarden Euro mehr als in den ersten acht Monaten des Vorjahres! Fast die Hälfte dieses Anstiegs geht auf das Konto der Kalten Progression. „Und trotzdem verschleppt die Bundesregierung trotz vollmundiger Versprechen vor der Nationalratswahl 2017 die Abschaffung dieser heimlichen Steuererhöhung ins Unendliche“, kritisiert AK-Präsident Hubert Hämmerle.

ÖVP und FPÖ haben es im Wahlkampf 2017 versprochen – die umgehende Abschaffung der Kalten Progression. Aber es war nur eine Wählertäuschung, ein leeres Versprechen. Denn der blaue Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs ließ verlauten: Die Kalte Progression wird frühestens 2022 abgeschafft. Bis dahin spült sie Finanzminister Hartwig Löger zusätzlich über zwei Milliarden Euro ins Budget. Geld, das den Arbeitnehmern still und leise aus der Tasche gezogen wird“, ärgert sich der AK-Präsident.

Füllhorn für Großbetriebe

Bei den Geschenken an die Großunternehmen und Konzerne sind Kurz, Strache & Co hingegen viel, viel schneller. Beispiele gefällig? Realisierer großer Bauvorhaben erhalten künftig mehr Privilegien in Bewilligungsverfahren, Hoteliers freuen sich über Steuergeschenke, für Immobilienkonzerne gibt es vorteilhafte neue Regeln. Im Zuge der SV-Reform erhalten Privatkliniken mehr öffentliche Mittel – namentlich die Privatklinik Währing, die vornehmlich Schönheitsoperationen durchführt. Bereits 2020 soll die Körperschaftssteuer (KöSt) von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden. Vorwiegend Große Industrieunternehmen, Supermarktketten, Banken und Versicherungen ersparen sich dadurch rund zwei Milliarden Euro an Steuern. Klein- und Mittelbetriebe gehen hingegen so gut wie leer aus, weil sie gerade einmal zwei Prozent der KöSt zahlen. Zum Drüberstreuen gab es für die Wirtschaft noch das neue Arbeitszeitgesetz, das seit September den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche möglich macht. Es wird das so genannte „Kumulationsprinzip“ bei Verwaltungsstrafverfahren aufgehoben, was dem Sozialbetrug, der in Österreich ein Massenphänomen ist, Vorschub leistet und schwarze Schafe in der Unternehmerschaft schützt.

Arbeitnehmer verlieren eine Million Euro pro Tag

Am 1. Jänner 2016 ist die letzte Steuerreform in Kraft getreten. Das Entlastungsvolumen hat für die Arbeitnehmer damals knapp fünf Milliarden Euro betragen. „Doch diese Entlastung löst sich schleichend auf“, erklärt Hubert Hämmerle. Dafür sorgt die Kalte Progression, die dadurch entsteht, weil zwar Löhne und Gehälter durch die von den Sozialpartnern ausverhandelten Lohnerhöhungen steigen, die Steuertarifstufen sowie die Frei- und Absetzbeträge aber nicht an die Inflation angepasst werden. Somit rutschen die arbeitenden Menschen automatisch in höhere Steuerklassen. Das macht pro Tag über eine Million Euro an zusätzlichen Steuern aus. Seit der Steuerreform ist also schon weit mehr als eine Milliarde Euro an Entlastung verpufft. Die Lohnerhöhungen kommen deshalb kaum mehr bei den Menschen an. „Die Bundesregierung stellt bei der Entlastung der Arbeitnehmer einfach weiterhin auf Durchzug, während auf der Wirtschaftsseite laufend neue Entlastungsmaßnahmen erfunden werden“, stellt der AK-Präsident abschließend fest.