24.06.2022

"Landgeld“ fördert Bauwirtschaft statt Arbeitnehmer

AK Vorarlberg kritisiert fehlende Kostentransparenz bei Novelle der Wohnbauförderung scharf

AK-Direktor Rainer Keckeis © AK Vorarlberg, Jürgen Gorbach

Die AK Vorarlberg kritisiert die geplante Wohnbauförderungs-Novelle des Landes scharf. Während Gemeinnützige weiterhin exakte Kostenabrechnungen vorlegen müssen, dürfen sich private Bauträger künftig noch ungenierter an Höchstgrenzen herankalkulieren. „Dabei sollte Wohnbauförderung dazu dienen, Wohnungseigentum für Arbeitnehmer günstiger zu machen. Stattdessen sorgt die Novelle für noch größere Gewinne der Bauwirtschaft“, ärgert sich AK-Direktor Rainer Keckeis. Die AK hat ihre offizielle Stellungnahme nicht nur dem Land, sondern auch den Wohnbausprechern aller Landtagsfraktionen übermittelt.

Von 2015 bis 2020 haben sich österreichweit die Häuserpreise um 26 Prozent erhöht, in Vorarlberg im selben Zeitraum aber um 66 Prozent. Die Bauwirtschaft argumentiert mit höheren Kosten. „Das alleine wird’s wohl nicht sein“, sagt Keckeis und fordert „dringend völlige Kostentransparenz.“ Denn private Wohnbauträger beklagen bleiben bis dato jedwede Transparenz schuldig. Das Land will sie laut Novelle auch künftig nicht dazu zwingen.

Während gemeinnützige Wohnbauträger weiterhin eine genaue Kostenabrechnung liefern müssen, dürfen sich private Bauträger bis an die Höchstgrenze herankalkulieren. Die tatsächlich anfallenden Kosten bleiben völlig unklar. „Da liegt der Verdacht nahe, dass es hier vor allem um den höchst möglichen Gewinn geht“, bekräftigt Keckeis, „und das mit Fördergeld, das von den Arbeitnehmern bezahlt wurde.“ Sie entrichten nämlich ein Prozent ihres Bruttoeinkommens für die Finanzierung der Wohnbauförderung.

Gemeinnützige aufwerten

Der AK-Direktor fordert eine massive Aufwertung des gemeinnützigen Wohnbaus und der Wohnbausanierung, eine stärkere Einbeziehung der Möglichkeiten der Raumplanung sowie die Bindung von Baugenehmigungen bei Wohnanlagen an die Auflage, einen Teil der Wohnungen zu den Konditionen des gemeinnützigen Wohnbaus zur Verfügung stellen zu müssen.

Dass die Wohnbausanierungen die Finanzkraft des Landes völlig übersteigen, lässt Keckeis mit einem Blick auf den Rechnungsabschluss 2020 des Landes Vorarlberg nicht gelten. Der offenbart nämlich einen beträchtlichen Spielraum von 25 Millionen Euro an Wohnbauförderungsbeiträgen, die schlichtweg nicht gebraucht wurden. „Damit ließen sich dringende Sanierungen treffsicher unterstützen.“

Investorenmodelle sollten laut Keckeis gänzlich aus der Wohnbauförderung ausgeschlossen werden, außer die Mieten werden dauerhaft gedeckelt.

„Dabei sollte Wohnbauförderung dazu dienen, Wohnungseigentum für Arbeitnehmer günstiger zu machen. Stattdessen sorgt die Novelle für noch größere Gewinne der Bauwirtschaft“

Rainer Keckeis

AK-Direktor