Einkommen rauf, Lohnsteuer runter

189. Vollversammlung der AK Vorarlberg fordert einstimmig gesetzlichen Mindestlohn von 1700 Euro netto

Wohnen, essen, heizen – alles verteuert sich in Rekordzeit. Eindringlich fordern alle Fraktionen der AK Vorarlberg im Arbeitnehmerparlament deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn von 1700 Euro. „Alles andere ist“ AK-Präsident Hubert Hämmerle zufolge „blanker Hohn.“

Dass Menschen im noch immer reichen Österreich vor der Entscheidung stehen, ob sie lieber aufs Essen verzichten oder auf die warme Wohnung – soweit darf es nicht kommen. Schon das aktuelle Standort-Rating der AK Vorarlberg kommt zum Schluss, dass an einem gesetzlichen Mindestlohn von 1700 Euro netto kein Weg vorbeiführt. Warum? „Das Referenzbudget der Schuldenberater beschreibt, wie viel man in Österreich zum Überleben braucht: Es sind 1459 Euro netto.“ Im teuren Westen der Republik muss es mehr sein. Dass der ÖGB noch immer 1700 Euro brutto (1373 Euro netto) für ausreichend hält, empfindet Hämmerle als beschämend: „Die Armutsgefährdungsschwelle liegt bekanntermaßen bei 1371 Euro.“ Ein um zwei Euro höherer Mindestlohn kann es wohl nicht sein. Das sieht auch die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschaft:innen (FSG) in der AK Vorarlberg so und schloss sich der Forderung nach 1700 Euro netto an.

Was tun gegen die explodierenden Lebenshaltungskosten? Für den AK-Präsidenten ist die Senkung der Mehrwertsteuer der falsche Weg. „Das kommt nicht beim Konsumenten an.“ Was einzig hilft: „Höhere Löhne und Lohnsteuer runter, und zwar gleich, und die Abschaffung der Kalten Progression.“ Denn Hämmerle zufolge leiden wir nicht unter einer Lohn-Preis-Spirale, „wir haben eine Gewinn-Spekulations-Preis-Spirale“. Den „Spekulanten und Trittbrettfahrern, die sich auf unsere Kosten eine goldene Nase verdienen“ sagt er „harte Kollektivvertrags-Verhandlungen und hohe Abschlüsse“ voraus.

Die enormen Teuerungen machen inzwischen auch das Wohnen in Vorarlberg zum Luxus. „Dabei ist das ein Grundbedürfnis!“, unterstreicht AK-Direktor Rainer Keckeis. Dass das Land Vorarlberg an der Wohnbauförderung ganz gut verdient und pro Jahr 20 bis 25 Millionen Euro an Arbeitnehmer-Beiträgen nicht für die Wohnraumschaffung zu günstigen Preisen verwendet, sondern dem allgemeinen Budget zuführt, quittiert er mit Kopfschütteln. „Die Wohnbauförderungsbeiträge zahlen wir schließlich aus unseren Löhnen.“ Das Land will aktuell die Wohnbauförderung neu aufstellen. Bekannt wurde jetzt, dass dafür eine Studie mit der Wirtschaftskammer erstellt wird. „Also mit der Immobilienwirtschaft“, das ist Keckeis zufolge „ein unappetitliches Sittenbild der Zustände in diesem Lande.“

Die AK wird im Juni die Ergebnisse einer Studie zum Grundverkehrsrecht präsentieren. Univ.-Prof. Dr. Peter Bußjäger hat im Auftrag der AK Handlungsspielräume ausgelotet. „Und es gibt natürlich Hebel, mit denen man ansetzen kann“, sagt Keckeis: „Die Spekulation am Grundstücksmarkt ist kein Gottesgesetz. Es geht dabei freilich um die Interessen von Leuten, die sehr viel Geld haben. Das macht die Sache schwierig.“ Eine zweite AK-Studie wird dann offenlegen, wem überhaupt all die Grundstücke gehören. Das ist komplexer, weil Großgrundbesitzer oft eine Handvoll Immobilienfirmen mit anderen Namen besitzt. „Ein Bündel von Maßnahmen“ wird laut Keckeis nötig sein, darunter zumindest gedeckelte Wohnungspreise und alles, was dazu beiträgt, dass Anlegerwohnungen sich nicht mehr rentieren. „Denn Wohnen ist ein Menschenrecht“, sagt er, „und kein Spekulationsobjekt.“

Das kleine Team der AK Vorarlberg hat im Vorjahr 122.000 Mal Mitglieder beraten. 13,8 Millionen Euro kamen den Vorarlberger Beschäftigten durch Interventionen, vor Gericht und als Förderungen zugute. Alle Fraktionen haben den Rechnungsabschluss der AK in Höhe von 28 Millionen Euro gutgeheißen.