Der Gierflation den Kampf ansagen

191. Vollversammlung der AK Vorarlberg fordert entschiedene Maßnahmen in der Pflege und beim Wohnen.

148.000 Mal haben die Vorarlberger:innen ihre AK 2022 um Hilfe gebeten. Immer mehr Menschen kommen allein nicht mehr zurecht. Deshalb forderte das Arbeitnehmerparlament dringlicher denn je entschiedene Maßnahmen für die krisengebeutelte Bevölkerung: Leistbares Wohnen, erschwingliche Lebensmittel, erträgliche Arbeitsbedingungen z. B. in der Pflege.

Die 191. Vollversammlung der Arbeiterkammer in Feldkirch stand ganz im Zeichen der vielfältigen Belastungen unserer Tage. Stichwort Pflege: Alle Fraktionen fordern das Land auf, die Ausbildung der diplomierten Pflege wieder aufzunehmen. „Ihre Abschaffung war ein Fehler“, kritisiert AK Präsident Bernhard Heinzle. „Wir haben viel zu wenig Pflegekräfte. Einige hundert Pflegebetten stehen leer. Wir brauchen dringend verlässliche Dienstpläne, bessere Gehälter und familienfreundliche Arbeitsbedingungen.“ Heinzle fordert Landesrätin Katharina Wiesflecker überdies auf, ihre ideologischen Widerstände gegen das AK Modell für Pflegende Angehörige aufzugeben. „Wir wissen auch, dass es nicht die Lösung schlechthin ist, aber es ist wenigstens eine.“

Zur völlig gescheiterten Kassenreform lieferte FCG-Kammerrat Manfred Brunner die aktuellen Zahlen: „Vorarlberg wird bis 2027 sage und schreibe 85,5 Millionen Euro in den Bundestopf einzahlen müssen, während allein die Wiener Krankenkasse 958 Millionen an Verlusten produziert. Das also ist aus der versprochenen Patientenmilliarde geworden.“ Alle Fraktionen außer der FPÖ fordern für die Länder die Finanz- und Personalhoheit zurück. 

Die Teuerung legte sich wie ein grauer Schatten über alle Diskussionen des Arbeitnehmerparlaments. Angesichts der Rat- und Tatenlosigkeit der Politik gegenüber explodierenden Wohnkosten fragt sich AK Präsident Heinzle, „ob die Damen und Herren wirklich wiedergewählt werden wollen“. Es war in seinen Augen „verrückt“, die Mietpreisbremse nicht zu ziehen. „Das sagen uns auch Experten.“ Die AK fordert seit 30 Jahren einen Bodenfonds. Jetzt richtet das Land eine Arbeitsgruppe ein. „Wenn die auch 30 Jahre lang berät, wird es endgültig zu spät sein!“ Schon jetzt ziehen Vorarlberger weg von hier, weil sie sich den Traum vom Eigenheim nicht erfüllen können. „Die Politik muss erkennen, dass Wohnen ein Grundbedürfnis ist, sonst wird ihr das Thema um die Ohren fliegen.“ 

In punkto Strompreis haben illwerke vkw mehr Transparenz zugesagt. Das Ergebnis harter Verhandlungen mit der AK war ein Preis von jetzt 18,7 Cent. „Auch ich hätte den Strom am liebsten umsonst“, bekennt Heinzle , „aber der Strommarkt ist nun einmal liberalisiert.“ Zum Vergleich schaut er gen Osten: „Wenn ich mich zwölf Monate binde, zahle ich im Burgenland 42 Cent, in Wien 56 Cent.“ 

Der AK Präsident prangt die Gierflation an und mag es kaum ertragen, wenn Regionalbanken dieser Tage mit Rekordgewinnen aufwarten, um gleichzeitig ihren Service zurückzufahren und dann die Kontoführungsgebühren um bis zu 10 Prozent zu erhöhen. „Das ist eine Sauerei.“ So, wie auch die exorbitant hohen Lebensmittelpreise nicht mehr zu rechtfertigen sind. Der Lebensmittelhandel soll deshalb für vorläufig drei Jahre verpflichtet werden, die Preise der zehn wichtigsten Grundnahrungsmittel festzusetzen.

Die AK hat auch 2022 alles getan, um die Nöte ihrer Mitglieder zu lindern. 147.956 Mal wurde die AK Vorarlberg im vergangenen Jahr zu Rate gezogen. 2022 verbuchten allein die Jurist:innen im Arbeitsrecht Vertretungserfolge im Ausmaß von mehr als 4,6 Millionen Euro. Ihre Kolleg:innen im Steuerrecht holten für Mitglieder mehr als 6,5 Millionen Euro heraus. Insgesamt haben die AK Berater:innen mehr als 15,9 Millionen Euro für ihre Klient:innen erstritten. 

Im Geschäftsbericht skizzierte AK Direktor Rainer Keckeis eindringlich, wie immer mehr Menschen unmittelbar Hilfe bei ihrer AK suchen. Den Rechnungsabschluss 2022 in Höhe von 27,8 Millionen Euro beschlossen die Kammerrätinnen und Kammerräte aller Fraktionen einstimmig. 

Vorarlbergs Arbeitnehmerparlament ist in dieser Zusammensetzung zum vorletzten Mal zusammengetreten. Vom 26. Jänner bis 8. Februar 2024 finden die nächsten AK-Wahlen statt. Dann können alle Vorarlberger AK Mitglieder ihre unmittelbare Interessensvertretung neu wählen.