Darf’s ein bisschen mehr sein?

Schon wieder suchen die Kaminkehrer um höhere Tarife an. Das Land signalisiert Zustimmung, während der AK alle Unterlagen für eine ordentliche Stellungnahme vorenthalten werden. Geht so Demokratie? 

Die Rauchfangkehrer haben das Land erneut um eine saftige Anhebung ihrer Tarife gebeten, nämlich um eine Indexierung im Ausmaß von 7,8 Prozent. Die AK Vorarlberg wurde zur Stellungnahme eingeladen. Zuletzt war die Tarifverordnung am 1. 10. 2018 verändert worden. Schon damals wurde der Stundensatz über dem Index erhöht.  

AK-Konsumentenschützer Paul Rusching zog die Landesbroschüre zurate, die Berechnungsbeispiele enthält. Diese Berechnungen belegten Preissteigerungen von bis zu 40 Prozent, die das Land genehmigt hatte. Und jetzt also erneut eine Indexierung von 7,8 Prozent, womit die Preise seit Oktober 2018 dann auf bis zu 47,7 Prozent steigen würden?

Immer wieder bat die AK um Unterlagen, etwa über die tatsächliche Kostenstruktur, Entwicklung von Betriebsergebnissen usw. Man braucht ja eine aussagekräftige Grundlage, um zustimmen oder ablehnen zu können. Wieder erhielt die AK keine Daten. „Stattdessen haben wir nunmehr dem Schreiben des Neufestsetzungsantrags entnehmen dürfen, dass Landesrat Marco Tittler die Neufestsetzung befürwortet.“ Die Kaminkehrer haben bei ihm offenbar vorgesprochen. Jetzt steht einer neuerlichen Preiserhöhung nichts mehr im Wege.  

Die AK kann ihre Stellungnahme leider nicht verfassen. Ihr wurden keine dafür nötigen Dokumente zur Verfügung gestellt. Was bleibt, ist ein schaler Nachgeschmack: Zur Begutachtung eingeladen und dann nicht ernsthaft gehört werden, das ist mehr als unhöflich. Es konterkarriert den Prozess von Beratung und Kontrolle.