17.11.2021

Bürokratiemonster ohne soziale Treffsicherheit

AK-Präsident Hämmerle: „Höherer SV-Bonus zielführender als KV-Senkung“

Die von der Bundesregierung angekündigte Steuerreform sieht zur Entlastung der unteren Einkommen eine Senkung der Beiträge zur Krankenversicherung (KV) vor. „Eine solche Entlastung ist grundsätzlich zu begrüßen“, sagt AK-Präsident Hubert Hämmerle, aber: „Eine Studie der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung in Innsbruck zeigt auf, dass diese Maßnahme in der avisierten Form lediglich zu einem Bürokratiemonster ohne soziale Treffsicherheit ausarten würde.“ Unkompliziert und zielsicher hingegen wäre eine Ausweitung des Sozialversicherungs-Bonus. 

Die von der AK in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass die soziale Treffsicherheit der Erweiterung des SV-Bonus im Sinne einer Entlastung geringer und mittlerer Einkommen höher ist als die der KV-Senkung. Im von der Regierung anvisierten Einkommensbereich bis 35.000 Euro Jahreseinkommen würden gut zehn Prozent der Beschäftigten nicht entlastet. Bei Kleinstverdiener:innen  unter 10.000 Euro wären es sogar 15 Prozent. In Summe profitieren rund 230.000 Personen überhaupt nicht von dieser Entlastung. „Die AK fordert deshalb eine Anhebung des so genannten SV-Bonus um 200 Euro pro Jahr. Das würde den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern insgesamt 60 Millionen Euro mehr bringen als die KV-Senkung der Regierung“, weiß Hämmerle. 

Darüber hinaus würde eine KV-Senkung die Komplexität des ohnehin schon komplizierten Steuer- und SV-Systems weiter erhöhen. „Der Vollzug unterschiedlicher KV-Beitragssätze bringt gravierende Probleme für die Lohnverrechnung in den Betrieben und schafft ein weiteres Bürokratiemonster“, ist der AK-Präsident überzeugt.

Außerdem wäre die Krankenversicherung dauernd auf die Bereitstellung der fehlenden Beiträge aus Steuergeld angewiesen und damit noch mehr am Gängelband der jeweiligen Regierung.


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