Das neue Präsidium der AK Vorarlberg: AK-Präsident Bernhard Heinzle, die Vizepräsidentinnen Jessica Lutz und Manuela Auer, Vizepräsident Thomas Jutz. © Lisa Mathis
Das neue Präsidium der AK Vorarlberg: AK-Präsident Bernhard Heinzle, die Vizepräsidentinnen Jessica Lutz und Manuela Auer, Vizepräsident Thomas Jutz. © Lisa Mathis
03.11.2022

Bernhard Heinzle neuer AK-Präsident

Thomas Jutz wird Vize-Präsident – AK sagt „Gierflation“ den Kampf an

Mit 88,52 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen hat das Arbeitnehmerparlament in seiner 190. Vollversammlung den 46-jährigen Gewerkschafter Bernhard Heinzle zum neuen Präsidenten der Arbeiterkammer Vorarlberg gewählt. Ohne die Stimmen FPÖ verabschiedeten alle Fraktionen gemeinsam eine Resolution im Kampf gegen die Teuerung.  

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Selbst Alt-Präsident Bertram Jäger ließ es sich mit 93 Jahren nicht nehmen, diese  Vollversammlung aufmerksam zu verfolgen. Ging doch an diesem Tag eine Ära zu Ende: Nach 16 Jahren legte Hubert Hämmerle (61) die AK-Präsidentschaft in jüngere Hände. Bernhard Heinzle kann auf breite Unterstützung aus allen Fraktionen zählen. In seinen Augen sind die Tage der Krise „die beste Zeit“ an die Spitze der AK zu treten, „denn wir bieten und haben Lösungen“. Wenn die Politik oftmals zu langsam agiert, werde die AK „den Druck erhöhen“. Denn das Wohl der arbeitenden Menschen steht an erster Stelle. „Es duldet keinen Aufschub.“ Zum neuen Vizepräsident wählte die Vollversammlung den langjährigen Betriebsrat und Gewerkschafter Thomas Jutz (58).


Weil die Teuerung bei Sprit, Energie, Lebensmitteln und Mieten den Arbeitnehmer: innen und Konsument:innen zunehmend die Luft abschnürt, forderten alle Kammerrät:innen der AK außer jene der FPÖ ein „Schutzpaket für die arbeitenden Menschen“. Denn die explodierenden Preise sind nicht Folge der Lohn-Preis-Spirale, sondern einer Gewinn-Preis-Spirale. Das Arbeitnehmerparlament sagte der „Gierflation“ den Kampf an, zumal die Politik nachhaltige Lösungen schuldig bleibe. Einmalzahlungen verpuffen viel zu schnell. Maßnahmen zur Preisdeckelung, zur Absicherung des Sozialstaats und zur Besteuerung der reichen Krisengewinner:innen vermisst die AK völlig.

Ein Energiepreisdeckel für Strom- und Gasrechnungen würde private Haushalte massiv entlasten. Finanziert werden soll er mit einer Sondersteuer auf die Übergewinne der Unternehmen, welche die Preise anheben, ohne dass ihre Produktionskosten gestiegen sind. Energiekonzerne etwa vervielfachen ihre Gewinne „auf Kosten der Konsument:innen“.

Ähnliches geschieht bei Lebensmitteln. „Eine Familie mit zwei Kindern gibt pro Monat rund 655 Euro für Lebensmittel aus“, rechnet die AK vor. „Das sind fast 70 Euro mehr als noch 2021.“ Weshalb sich aber beispielsweise die Preise für Mehl verdoppeln müssen, kann niemand erklären. Vermahlen wird ja das Getreide vom Vorjahr und viele Mühlen besitzen eigene Wasserkraftanlagen. Hier sollte die Anti-Teuerungskommission direkt eingreifen können.

Auch Tanken wird für viele zum Luxus. Dabei sind Pendler:innen und Pensionist:innen oft aufs Auto angewiesen. „Setzte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Öffi-Tickets aus, würden die öffentlichen Verkehrsmittel mit einem Schlag günstiger. Das wäre für viele auch ein Anreiz, das Auto stehen zu lassen. Ein massiver Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel ist ohnehin längst überfällig.“

Die Mieten für Privatwohnungen sind zwischen 2008 und 2020 mehr als doppelt so stark gestiegen wie die Inflation. Das Vorarlberger Arbeitnehmerparlament fordert eine Rücknahme der automatischen Mieterhöhungen sowie eine gesetzliche Mietobergrenze für Wohnhäuser, die älter als 30 Jahre sind.

Für das kommende Jahr bewilligten die Arbeitnehmervertreter der AK Vorarlberg einstimmig Einnahmen und Ausgaben von 28,3 Millionen Euro.

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