AK von Steuerreformplänen „angenehm überrascht“

Die AK Vorarlberg steht nicht an, die angekündigte Steuerreform der türkis-blauen Regierung in den Grundzügen gutzuheißen. Die geplante Netto-Entlastung bis 2022 von 7,5 Milliarden Euro kommt im Löwenanteil den Arbeitnehmern und Pensionisten zugute. Was leider fehlt, ist die Abschaffung der Kalten Progression. „Auch zum Schutz der Umwelt hätten wir uns mehr Mut erhofft“, betont AK-Präsident Hubert Hämmerle. 

Entgegen der bisherigen Regierungslinie, die den Unternehmen äußerst entgegenkam, sind diesmal tatsächlich die Arbeitnehmer und Pensionisten die größten Nutznießer der Steuerreform. Ab nächstem Jahr sollen sie stufenweise um fünf Milliarden Euro pro Jahr weniger Steuern zahlen müssen. Das begrüßt die AK Vorarlberg.  

Insgesamt werden 4,8 Millionen Steuerzahler von einer Senkung der Tarife profitieren. Ab 2021 wird der Eingangssteuersatz von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Ein Jahr später sinken die nächsten Tarife von 35 auf 30 bzw. von 42 auf 40. Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent bleibt erhalten.  

„Was wir hingegen weiterhin schmerzlich vermissen“, sagt AK-Präsident Hubert Hämmerle, „ist das Ende der Kalten Progression.“ Und das, obwohl beide Regierungsparteien das im Wahlkampf ihren Wählern versprochen haben. Den Berechnungen des Finanzministeriums zufolge spült die Kalte Progression bis 2023 knapp 7,5 Milliarden Euro in die Taschen des Fiskus…  

Die Umwelt muss warten 

Und auch in ökologischer Hinsicht ist die Steuerreform über kleine Akzente nicht hinausgewachsen. „Hier fehlt der Mut.“ Die AK Vorarlberg geht in ihrem eben erst präsentierten Steuerkonzept ganz andere Wege und nimmt sich etwa ein Vorbild an der Schweiz, die steuerliche Anreize zum sparsamen Verbrauch um zum Umstieg auf CO2-arme Energieträger geschaffen hat. Denn wer viel fossile Brennstoffe verbraucht und so die Umwelt verschmutzt, soll nach Ansicht der AK Vorarlberg auch mehr Steuern zahlen. Das Umweltpaket in der Steuerreform der Bundesregierung nimmt sich hingegen inklusive „ökologisierter“ Normverbrauchsabgabe mit 55 Millionen Entlastungsvolumen recht mager aus.