AK Präsident Heinzle fordert: Erneute Strompreisexplosion verhindern

Konkrete Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch – Untätigkeit der Bundesregierung würde Inflation erneut befeuern

Feldkirch, 25. November 2024 – AK Präsident Bernhard Heinzle warnt vor einem weiteren Versagen der Bundesregierung bei der Bekämpfung steigender Lebenshaltungskosten. „Die Vorarlberger Haushalte hatten bisher durch unsere Verhandlungen mit dem Landesenergieversorger noch vergleichsweise moderate Energiepreise. Doch auch sie werden von den kommenden Erhöhungen nicht verschont bleiben“, erklärt AK Präsident Bernhard Heinzle. „Nach zwei Jahren mit der höchsten Inflation Europas droht die Bundesregierung nun bei den Stromkosten wieder untätig zuzusehen. Die angekündigten Strompreiserhöhungen für 2025 wären vermeidbar – wenn die Politik endlich handeln würde.“

Ungleichverteilung der Netzkosten für Heinzle politisches Versäumnis

„Die extreme Ungleichverteilung der Netzkosten ist ein politisches Versäumnis, das behoben werden muss“, betont AK Präsident Heinzle. „Private Haushalte werden mit 43 Prozent der Netzkosten belastet, obwohl sie nur für ein Viertel des Stromverbrauchs verantwortlich sind. Die Großindustrie verbraucht 30 Prozent des Stroms, trägt aber nur 14 Prozent der Kosten. Diese Ungerechtigkeit könnte die Bundesregierung sofort korrigieren – wenn sie wollte.“

Sofortmaßnahmen: „Der Landeshauptmann muss Druck machen!“

AK Präsident Heinzle fordert von der Bundesregierung, sofort umsetzbare Maßnahmen ohne Verzug umzusetzen:

1. Die reduzierte Elektrizitätsabgabe muss beibehalten werden
2. Erneuerbaren-Förderpauschale und -beitrag müssen weiter ausgesetzt bleiben
3. Der Netzkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte muss fortgeführt werden

„Diese Maßnahmen erfordern minimale gesetzliche Anpassungen, die Bundesregierung muss nur aktiv werden“, stellt Heinzle fest. „Dass hier nicht längst etwas geschehen ist und wir jetzt wieder an diesem Punkt stehen, ist völlig unverständlich und vermeidbar.“ Heinzle appelliert auch an Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner, hier mehr Druck auf den Bund auszuüben, um die Vorarlberger Haushalte zu entlasten.

Heinzle fordert Bund auf, Strukturreformen endlich anzugehen

Für eine dauerhafte Lösung fordert AK Präsident Heinzle:

• Sofortige Reform der Netzentgelte nach dem Verursacherprinzip
• Verpflichtende Beteiligung von Stromerzeugern und -händlern an den Netzkosten
• Ausreichende Bundesförderung für den Netzausbau

„Die Menschen im Land haben die höchste Inflation Europas durchlitten. Jetzt droht die nächste Belastungswelle, und wieder droht uns, dass die Bundesregierung tatenlos zusieht“, kritisiert der AK Präsident. Heinzle fordert ein, dass auch bei der Energiewende die Kosten fair verteilt werden. Nur so werde diese gelingen. „Momentan werden die privaten Haushalte einseitig belastet – das gefährdet die soziale Akzeptanz der außer Zweifel notwendigen Energiewende.“

Klare Warnung an die politischen Verantwortlichen

Auf der Zeit-zum-Handeln-Uhr sei es bereits wieder fünf vor Zwölf, so Heinzle. „Wenn die Bundesregierung die drohenden Strompreiserhöhungen nicht verhindert, riskiert sie eine neue Preisspirale“, warnt er. „Das wäre angesichts der ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage fatal. Die Menschen im Land erwarten zu Recht, dass die Politik endlich entschieden handelt und nicht weiter zuschaut, wie die Kosten explodieren."