12-Stunden-Tag: Regierung fährt über Arbeitnehmer drüber

Die finanziellen Zuwendungen der Wirtschaft im Rahmen der Nationalratswahl 2017 werden von der türkis-blauen Regierung jetzt mit Zins und Zinseszins zurückbezahlt: „Die jüngste Lieferung ist ein einseitiges, radikales, betriebsorientiertes Modell zur Arbeitszeitflexibilisierung, das den 12-Stunden-Tag bzw. die 60-Stunden-Woche zur Normalität macht“, zeigt ein erboster AK-Präsident Hubert Hämmerle auf.  

Als geradezu ungeheuerlich bezeichnet Hämmerle den Umstand, dass die Bundesregierung die im Rahmen eines Initiativantrags eingebrachte neue Regelung als „Sozialpartnermodell“ bezeichnet. In Wirklichkeit handle es sich um einen einseitigen Vorschlag der Wirtschaftskammer. Da passt es auch ins Bild, dass der neue türkise WKÖ-Präsident Harald Mahrer nur Stunden nach der Verkündigung bereits mit Inseraten hausieren geht, die neue Regelung sei unter Federführung des Wirtschaftsbundes umgesetzt worden. „Und die angebliche Arbeiterpartei FPÖ ist einmal mehr im Liegen umgefallen“, ätzt Hämmerle. 

Ein weiterer Affront gegenüber der Arbeitnehmerseite: Der Initiativantrag wird keinem normalen Begutachtungsverfahren unterzogen, sondern in einem parlamentarischen Ausschuss diskutiert. Aber nicht wie man meinen könnte im Ausschuss für Arbeit und Soziales – wo er eigentlich hingehören würde – sondern im Ausschuss für Industrie und Wirtschaft. „Auch diese Vorgangsweise spricht Bände“, so der AK-Präsident.  

„Fakt ist, dass sich die Betriebe, die sich bisher an der Regelung 10 Stunden täglich, 50 Stunden pro Woche orientiert haben in Zukunft am neuen Rahmen 12/60 orientieren werden. Das von der Regierung zitierte Ablehnungsrecht der 11. und 12. Stunde ist für Hämmerle eine Farce. Angeordnete Überstunden sind nämlich nur dann nicht zu leisten, wenn ein überwiegendes persönliches Interesse vorliegt. Was das genau sein soll, ist nicht definiert. „Arbeitnehmer riskieren damit bei einer Verweigerung eine fristlose Entlassung“, so Hämmerle. Die Beratungspraxis im AK-Arbeitsrecht zeige deutlich, dass dieses Ablehnungsrecht kaum genutzt wird, weil die Menschen Angst um ihren Job und das betriebliche Klima haben. „Künftig gegen einen legalen gesetzlichen Rahmen vorgehen – das traut sich so gut wie niemand“, ist Hämmerle überzeugt.  

Ob Überstunden künftig in Freizeit oder Geld abgegolten werden, können Arbeitnehmer nicht frei entscheiden, denn das ist Vereinbarungssache. Das Recht auf längere Freizeitblöcke ist im Initiativantrag übrigens nicht vorgesehen. Zudem sollen Durchrechnungszeiträume verlängert werden. Bei Gleitzeitmodellen erfolgt die Abgeltung überhaupt nur noch 1:1, Überstundenzuschläge wird es keine mehr geben. Auch dass Mitarbeiter der dritten Führungsebene aus dem Arbeitszeitgesetz herausgenommen werden sollen, sieht Hämmerle kritisch. Es würde reichen, einem Mitarbeiter ein kleines Projekt zu übertragen, um ihn auf diese Ebene zu setzen.  

„Insgesamt beeindruckt das Modell durch seine Radikalität und Betriebslastigkeit. Arbeitnehmerrechte werden beschnitten, es wird massiv in die Freizeit und die Gesundheit der Arbeitnehmer sowie in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eingegriffen. Gleichzeitig bringt es nur Vorteile für die Arbeitgeber. Das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer ist gefallen, es gibt künftig nur noch das Diktat der Arbeitgeber“, kritisiert Hämmerle. Die gesellschaftspolitische Brisanz sei enorm, die Auswirkungen auf das Ehrenamt aber auch auf Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen bzw. öffentlichen Servicestellen noch gar nicht abzuschätzen.