AK Präsident Heinzle: „Mietpaket ist nicht mehr als ein Anfang – für Vorarlberg reicht das nicht“

Die Bundesregierung hat heute ein neues Mietpaket vorgestellt. AK Präsident Bernhard Heinzle begrüßt, dass endlich Bewegung in die Debatte kommt, doch er stellt klar: Das Paket reicht bei weitem nicht aus, um das Problem der hohen Wohnkosten in Vorarlberg zu lösen – besonders Mieter:innen im freien Mietmarkt bleiben stark belastet.

„Das ist nicht mehr als ein Anfang“, kommentierte AK Präsident Bernhard Heinzle die heutige Präsentation des Mietpakets. „Das ist viel zu wenig, um die Mieter:innen im freien Mietmarkt wirklich zu entlasten. Gerade dort, wo die Belastung am höchsten ist, ist die Entlastung am geringsten – das kann es nicht sein.“

Positiv zu bewerten ist für Heinzle, dass künftig Mieten nur einmal jährlich erhöht werden dürfen und dass auch der bisher ungeregelte Markt in die Mietpreisbremse einbezogen wird. Ebenso ist die Verlängerung der Mindestbefristung von drei auf fünf Jahre ein wichtiges Signal für mehr Stabilität. Dennoch: Die strukturellen Probleme am Vorarlberger Wohnungsmarkt werden damit nicht gelöst.

Inflationsregelung greift zu kurz

Ein zentraler Punkt des Pakets ist die neue Regelung bei hoher Inflation. Bei einer Inflation von über drei Prozent darf der übersteigende Teil nur noch zur Hälfte weitergegeben werden, heißt es vonseiten der Bundesregierung. Das bedeutet: Bis drei Prozent Inflation pro Jahr zahlen Mieter:innen die volle Erhöhung, erst darüber greift eine Kostenbremse – Mieter:innen zahlen ab drei Prozent „nur noch“ die Hälfte der darüberliegenden Inflation. „Das bedeutet, dass die Regelung nur in Zeiten von Rekordinflation greift.“

AK Präsident Heinzle fragt sich, warum die Bundesregierung bei den frei vereinbarten Mieten nicht das tut, was sie bei den geregelten Mieten bereits beschlossen hat. „Dort wird die Erhöhung 2026 auf ein Prozent begrenzt, 2027 auf zwei Prozent – warum nicht auch im freien Mietmarkt, wo die Preissteigerungen besonders drastisch waren?“ Aus seiner Sicht ist die neue Regelung lediglich ein begrenzter Schutz bei extremen Ausreißern. Die Belastung bleibt trotzdem spürbar und steigt weiter.

Vorarlberg besonders betroffen

In Vorarlberg sind die Mieten im Bundesländervergleich besonders hoch. In der aktuellen AK Wohnumfrage gaben 42 Prozent der Haushalte in privater Miete an, mit Wohnkosten von über 40 Prozent des Haushaltseinkommens belastet zu sein. Die AK Vorarlberg fordert daher seit Jahren umfassende Reformen: ein einheitliches Mietrecht mit fairen und transparenten Regelungen.