AK ans Land: Das Glas des Unmuts ist voll!

Die einsamen Sparentscheidungen des Landes vor allem im Gesundheits- und Pflegebereich lassen AK Präsident Heinzle um den sozialen Frieden fürchten.

Angesichts einsamer Sparbeschlüsse, besonders im Gesundheits- und Pflegebereich, warnt AK Präsident Heinzle vor sozialem Unfrieden. „Reden Sie mit uns!“, appelliert er vor der 197. Vollversammlung der AK an Landeshauptmann Markus Wallner. Dieser kürze planlos und autoritär, ohne die Betroffenen einzubeziehen. Die AK fordert in einer Resolution vom Land einen sofortigen Kurswechsel in der Gesundheits- und Sozialversorgung, denn „das Glas des Unmuts ist voll!“

Zutiefst besorgt nimmt die AK Vollversammlung die aktuellen Entwicklungen in der gesundheitlichen und sozialen Versorgung der Bevölkerung wahr. Darin sind sich alle Fraktionen mit Ausnahme von vier der zehn FPÖ-Kammerräte einig: Keine Kürzungen im Sozialbereich! Die Geburtenstationen in Feldkirch, Dornbirn und Bregenz müssen erhalten bleiben. Das Land braucht klare Ziele für die Spitalslandschaft über 2030 hinaus. Vor allem fordern die AK transparente Entscheidungsprozesse, die Betroffene auch wirklich einbinden, „vor allem die Beschäftigten und Betriebsräte“. Sparmaßnahmen aber dürfen nicht jene treffen, die auf Unterstützung angewiesen sind.

Der längste Abschwung seit dem Zweiten Weltkrieg hat die Gesellschaft gezeichnet. Die Arbeitslosenrate steigt. 2161 Frauen und Männer sind in Vorarlberg langzeitarbeitslos, um ein Viertel mehr als noch vor einem Jahr! Energie, Lebensmittel – alles wird teurer. Das Mietpaket der Bundesregierung rührt das Problem der hohen Wohnkosten in Vorarlberg nicht einmal an. „Wohnen ist für viele zum Luxusgut geworden.“

Sparen ja, aber wo und wie?

Was tut das Land? Es spart. Das stößt an sich auf Verständnis. Heinzle ist sogar überzeugt, „dass die Bereitschaft der Vorarlberger:innen in der Nachkriegszeit noch nie so groß war, Einbußen hinzunehmen. Die Frage ist nicht, ob wir sparen müssen, sondern wie und wo wir das tun.“ Doch haben die Menschen im Land da offenbar nichts mitzureden.

„Das Land hat sich für die autoritäre Methode entschieden“, beklagt Heinzle. „Die Menschen, die sich in den Krankenhäusern, Pflegeheimen und Sozialeinrichtungen um andere kümmern, die Kranke, Schwache und Alte umsorgen, werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Sie erfahren von großen Einschnitten im Nachhinein, wie Befehlsempfänger. Siehe Schließung der Geburtenstation in Dornbirn, die erst vor zwei Jahren als ,Schwerpunktstation für Geburtshilfe‘ umfassend erneuert wurde.“

Von wegen „Kinder in die Mitte“!

Ab kommendem Jahr streicht das Land die Unterstützung der privaten Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen für Dreijährige. Rund 2000 Kinder sind davon betroffen. Die Familien und die Träger haben im Nachhinein davon erfahren. Der Slogan des Landes „Kinder in die Mitte“ scheint nichts mehr wert zu sein.

Die Liste der Fehlentscheidungen und Versäumnisse ist lang: Am Wohnungsmarkt laufen die Preise völlig aus dem Ruder. Das Land wagt nicht, den Spekulant:innen Einhalt zu gebieten. Verteilungsgerechtigkeit bleibt weiter ein Fremdwort. Bundesweit besitzen gerade einmal fünf Prozent der Bevölkerung mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens. Heinzle will nicht verstehen, „dass jene, die Millionen besitzen, steuerlich geschont werden, während die arbeitende Bevölkerung den überwiegenden Teil der Steuern zahlt und der Teuerung ausgeliefert ist“. Das Land schweigt. Auch, weil Vermögende stets rechtzeitig zum Telefonhörer greifen. „Und dann wird ein Projekt wie die Lechwelten, das 40 Millionen Euro hätte kosten sollen und tatsächlich 54 Millionen Euro gekostet hat, im Nachhinein noch einmal mit fünf Millionen Euro an Steuergeld gefördert. Das mag rechtlich in Ordnung sein“, sagt Heinzle, „aber verstehen kann das niemand.“

Demokratie oder Feudalstaat

Die AK hat wiederholt einen Sozialpartnergipfel angeregt. „Die Sozialpartner wissen, wie in Krisen Lösungen gefunden werden.“ Heinzle erinnert nur an die Wirtschaftskrise 2008/09, an Corona und unzählige schwierige Kollektivvertragsverhandlungen. „Reden Sie mit uns!“, fordert er Landeshauptmann Markus Wallner auf. „Wie gehen wir in dieser Krise miteinander um?“, fragt er: „Wie in einer reifen Demokratie, in der die Dinge auf Augenhöhe verhandelt werden? Oder wie in einem Feudalstaat, dessen Landesfürst sein Volk wissen lässt, was es zu tun hat.“ Heinzle macht kein Hehl daraus: „Das Glas des Unmuts ist voll!“ Und der AK Präsident kündigt an: „Wir Vertreter:innen der Beschäftigten werden lauter werden!“

Über die AK Vollversammlung
Die AK Vorarlberg ist die gesetzliche Interessenvertretung der Vorarlberger Arbeitnehmer:innen und vertritt deren Anliegen gegenüber Wirtschaft und Politik. Die Vollversammlung ist das höchste Gremium der Arbeiterkammer und besteht in Vorarlberg aus 70 gewählten Vertreter:innen, die über die strategische Ausrichtung der Kammerpolitik entscheiden. In ihrer 197. Vollversammlung forderten sie u. a. eine Reform des Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes, faire Entlohnung für Teilzeitbeschäftigte und dringend die Einbindung der Beschäftigten in die Spitalsreform.