Arbeitslose brauchen mehr Unterstützung

AK-Präsident Hämmerle: „Einmalzahlung greift zu kurz“

Das von der Bundesregierung jüngst geschnürte Corona-Hilfspaket enthält zahlreiche wichtige und richtige konjunkturbelebende Maßnahmen – es gibt aber auch Anlass zu Kritik: „Mittlerweile werden Milliarden für alles Mögliche budgetiert, nur die Arbeitslosen treffen bei Kurz & Co auf fast taube Ohren. „Eine Einmalzahlung von 450 Euro für all jene, die zwischen Juli und September arbeitslos sind, ist einfach zu wenig“, sagt dazu AK-Präsident Hämmerle. Zum Beispiel schauen jene, die gleich zu Beginn der Krise schon gekündigt wurden, durch die Finger. 

Derzeit hängt es vom Arbeitgeber ab, auf wie viel Geld Arbeitnehmer verzichten müssen. Wird ein Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt, verliert er vielleicht 20 Prozent, wird er gleich gekündigt, muss er auf 45 Prozent Einkommen verzichten. Aber auch aktuell kurz Arbeitende wissen nicht, ob sie in ein paar Monaten wieder normal weiterarbeiten können oder ob nicht doch die Kündigung droht. „Österreich liegt mit einer Nettoersatzrate von 55 Prozent weit hinter anderen europäischen Staaten und kommt nicht einmal auf den OECD-Schnitt – der liegt nämlich bei 63 Prozent“, erklärt der AK-Präsident. 

Nettoersatzrate auf 70 Prozent anheben

Corona hat eine Rekordarbeitslosigkeit ausgelöst, Hunderttausende haben ihren Job verloren und sind in finanzielle Schwierigkeiten geraten. „Wir fordern deshalb die Anhebung der Nettoersatzrate auf 70 Prozent für die ersten drei Monate, dann soll das Arbeitslosengeld schrittweise auf 60 Prozent abgesenkt werden“, fordert Hämmerle. Oberstes Ziel müsse es sein, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen, deshalb mache dieser degressive Ansatz Sinn ist Hämmerle überzeugt. 

Der AK-Präsident regt außerdem eine weitergehende Reform der Arbeitslosenversicherung an. „Nachdem Branchen wie der Tourismus und das Baugewerbe saisonale Schwankungen über die Arbeitslosenversicherung abfedern und damit Kosten von jährlich einer halben Milliarde Euro verursachen, würde die Einführung eines Zuschlags auf den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung für diese Branchen zu mehr Gerechtigkeit im System führen. 

„Morgengabe“ für Bauern

Als Schlag ins Gesicht empfindet Hämmerle, dass im Zuge dieses Corona-Pakets einfach die Pensionen der Landwirte angehoben werden. „Was haben die Bauernpensionen mit Corona zu tun?“, fragt sich der AK-Präsident und ist erzürnt darüber, dass die Regierung daneben keinen Finger krumm macht, um endlich die Ungerechtigkeiten bei den ASVG-Pensionisten abzuschaffen. „Dass vier Jahrgänge weiterhin Abschläge zahlen, obwohl sie 540 Beitragsmonate eingezahlt haben und alle anderen vor und nach ihnen nicht, das ist der Regierung offensichtlich egal.“