ÖGK: Statt „Sparefroh“ Fall für die Intensivstation

Als die türkis-blaue Regierung sich daran machte, die Krankenkassen in den Ländern zu zerschlagen, versprach sie den Menschen Einsparungen in Höhe der viel zitierten „Patientenmilliarde“. Doch die Kassen-Fusion scheint nun – wie geahnt – ins Gegenteil zu kippen: Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) befürchtet in den nächsten Jahren steigende Defizite. Laut ihrer eigenen Gebarungsvorschau rechnet die ÖGK für heuer mit einem Bilanzverlust von 175,3 Millionen Euro, bis zum Jahr 2024 soll dieser auf 544 Millionen Euro steigen. Und das ist längst nicht das Ende.

Nach der Sanierung der Kassen in den 2000er-Jahren hatten die Krankenkassen durchwegs positive Ergebnisse erzielt. 2018 erwirtschafteten die neun Gebietskrankenkassen noch einen Überschuss von 75 Millionen Euro. Im Vorjahr drehte das Ergebnis dann mit einem Verlust von 50,7 Millionen Euro ins Minus. In ihrer hauseigenen Gebarungsvorschau erwartet die ÖGK für heuer, das erste Jahr der aus den neun Gebietskrankenkassen zusammengelegten Österreichischen Gesundheitskasse, einen Verlust von 175,3 Millionen Euro, für 2021 dann 178,1 Millionen Euro, und für 2022 sollen es satte 295 Millionen Euro werden. 2023 soll der Verlust auf 507,9 Millionen steigen und für 2024 auf 544 Millionen Euro. Kumuliert bedeutet das einen Bilanzverlust in fünf Jahren von insgesamt 1,7 Milliarden Euro.

Von den 1,7 Milliarden Euro, die laut Vorausschau die ÖGK bis 2024 an Verlusten machen wird, entfallen nach Berechnungen der Arbeitnehmervertreter 744 Millionen auf gesetzliche Beschlüsse der türkis-blauen Regierung.
Den größten Posten macht mit knapp 500 Millionen Euro jener Pauschalbetrag aus, den die AUVA der ÖGK für vorab bezahlte Arbeitsunfälle leistet. Dieser Betrag wird ab 2023 gestrichen. So wird die finanzielle Belastung einfach von den Unternehmern auf die Arbeitnehmer übergewälzt. Nach einem runden Tisch hat ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger zwar eine Nachfolgeregelung mit einer Einzelfallabrechnung in Aussicht gestellt. Das würde bedeuten, dass die ÖGK weiterhin Geld von der AUVA für die Behandlung von Arbeitsunfällen bekommt. Eine konkrete Summe nannte Wöginger aber nicht.

Der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenversicherung wurde drastisch gekürzt – das summiert sich auf 174 Millionen Euro, die der ÖGK fehlen. Die niedrigere Dotierung für die Gesundheitsförderung macht 3,7 Millionen aus. Die höheren Zahlungen für den Privatkrankenanstaltenfonds (PRIKRAF), insbesondere wegen der Aufnahme der Privatklinik Währing, summieren sich auf 65 Millionen, ein höherer Pflegekostenzuschuss für nicht im PRIKRAF befindliche ­Privatspitäler auf 2,3 Millionen.

„Sehr vorsichtig gerechnet“

Das ist schon eine ganze Menge, aber wie kommt die ÖGK nun auf einen prognostizierten Gesamtverlust von 1,7 Milliarden Euro? Nun, die insgesamt 1,7 Milliarden Defizit bis 2024 sind in der Prognose auch deshalb zustande gekommen, weil man „seriös, aber sehr vorsichtig budgetiert“ habe, heißt es im Sozialministerium. ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer kündigte parallel bereits einen „Konsolidierungspfad“ an. Man werde jetzt versuchen, „das Ruder herumzureißen“. Kürzen wolle man bei künftigen Honorarverträgen für Ärzte und andere Leistungsanbieter, nicht bei Leistungen für Versicherte. Das betonte auch Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) nach dem Runden Tisch zur finanziellen Lage der Österreichischen Gesundheitskasse. 

Da hat Vorarlbergs AK-Präsident Hubert Hämmerle so seine Zweifel. „Der Bund hat schon früher die Krankenkassen an den Rand des Finanzkollaps getrieben“, erinnert er nur beispielhaft an die Verschiebung der jungen Vertragsbediensteten von den Gebietskrankenkassen zur damals pleitegefährdeten Beamtenversicherung.

Dass nun deren Nachfolgeorganisation ÖGK erneut durch Beschlüsse der Politik bis 2024 fast 750 Millionen Euro entzogen werden, lässt nichts Gutes erahnen. Mit Schrecken erinnert sich der AK-Präsident an die ehemalige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, deren Berechnungen zur Kassenfusion von RH-Präsidentin Margit Kraker als unseriös und „nicht nachvollziehbar“ enttarnt wurden. Jetzt wird Stück um Stück das wirkliche Gesicht dieser Fusion offenbar, die den Arbeitnehmern ihre Stimme in der eigenen Kasse geraubt hat.