AK Präsident Bernhard Heinzle: ÖGK muss dringend reformiert werden

Die Einsicht kommt spät. Aber AK Präsident Bernhard Heinzle kann nur zustimmen, wenn Tirols Landeshauptmann Anton Mattle eine „Reform der Reform“ der ÖGK fordert. Die Österreichische Gesundheitskasse hat sich nach Zerschlagung der Länderkassen zu einem Milliardengrab entwickelt. „Wir brauchen dringend wieder lokale Kompetenzen.“

Im Oktober 2018 haben mehr als 2600 Versicherte die VGKK feierlich zu Grab getragen. Alle Warnungen der AK hatten nicht gefruchtet. Künftig würde das von den Vorarlberger:innen erarbeitete und einbezahlte Geld in Wien verwaltet. Man werde zum Bittsteller degradiert, warnte der damalige AK Präsident Hubert Hämmerle. Mehr noch: Das gesamte Knowhow gehe verloren. Das Land Vorarlberg hielt sich damals auffallend mit Kritik zurück. Auch jetzt schweigt der Landeshauptmann.

Tatsächlich kam es noch viel schlimmer. Die vom Bund verheißene Patientenmilliarde verwandelte sich in eine Milliardenschuld. Das für heuer erwartete Defizit von rund 900 Millionen Euro soll bis 2029 auf 1,38 Milliarden steigen. Parallel dazu sind die Arbeitgeber:innen der ÖGK inzwischen insgesamt 908 Millionen Euro an Beiträgen schuldig.

AK Präsident Bernhard Heinzle kann nicht nachvollziehen, dass die Versicherten gleich mehrmals belastet werden, nur weil die aufgeblähte Wiener Verwaltung die Bilanz der ÖGK nicht in den Griff kriegt. Einerseits wurden den Beschäftigten die Sozialversicherungsbeiträge schon vom Lohn abgezogen, andererseits werden Leistungen der Gesundheitskasse teurer, gekürzt, oder sie fallen überhaupt weg!

Deshalb führt kein Weg an einer längst fälligen „Reform der Reform“ vorbei: „Vor allem brauchen wir wieder dringend föderale Strukturen. Die VGKK war so viel näher am Bürger! Das hatte kurze Wege zur Folge und war effizient.“ Die Ärzte sehen das auch so. Laut Tirols Ärztekammerpräsident Stefan Kastner ist in der Zusammenarbeit mit der ÖGK die alte Vertrautheit abhandengekommen. „Fast jede Entscheidung müsse durch die Wiener Gremien gehen. Das dauert Monate.“

„Die Versicherten haben ein Recht darauf, dass ihre Gelder auch zu ihrem Wohl verwendet werden“, bekräftigt Heinzle. Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse VGKK habe über Jahrzehnte vorgelebt, wie effiziente und kundenorientierte Arbeit aussieht. „Es ist höchste Zeit, dass wir uns wieder daran erinnern!“