AK unterstützt Klägerin: Erste mündliche Verhandlung zum „Energiekostengutschein“ gegen Republik Österreich

Das Bezirksgericht Feldkirch verhandelte heute erstmals mündlich die Frage, ob das Energiekostenausgleichsgesetz 2022 (EKAG 2022) verfassungswidrig ist. Dieses bildete die Rechtsgrundlage für den Energiekostengutschein in der Höhe von 150 Euro. „Viele Konsumentinnen und Konsumenten konnten diesen nicht in Anspruch nehmen“, kritisiert AK Präsident Bernhard Heinzle

Vor dem Bezirksgericht Feldkirch hat heute der Prozess einer Konsumentin gegen die Republik Österreich begonnen, bei dem die AK Vorarlberg die Klägerin unterstützt. Gegenstand des Rechtsstreits ist der Energiekostengutschein in Höhe von 150 Euro, der im vergangenen Sommer vom Bund an jeden Haushalt in Österreich versendet werden sollte. Viele Konsumentinnen und Konsumenten konnten diesen aber nie in Anspruch nehmen. 

Am heutigen ersten Prozesstag wurden die weitere Verfahrensweise bestimmt. Demnach möchte das Gericht klären, wie viele Haushalte in Österreich aufgrund der möglichen Gleichheitswidrigkeit verschiedener Bestimmungen des Gesetzes durch die Finger schauten, da diese zwar in einem eigenen Haushalt leben und Strom bezahlen, aber nicht über einen eigenen Stromzähler und Stromliefervertrag verfügen. Am 18. Oktober kommen die Parteien zum nächsten Prozesstag zusammen. Der Rechtsvertreter der Republik Österreich kündigte an, dass ein Repräsentant der Republik an dieser Verhandlung teilnehmen und eine Aussage machen wird.

Klage anhand eines Falles einer Betroffenen 

Nach Ansicht der AK enthält der Wortlaut im „Bundesgesetz, mit dem ein Energiekostenausgleich eingeführt wird“ vom 9. April 2022 eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung – nämlich jene in Bürgerinnen und Bürger mit einem Stromzähler und Bürgerinnen und Bürger ohne einen Stromzähler sowie Stromliefervertrag. „So konnten viele Konsumentinnen und Konsumenten den Gutschein nicht in Anspruch nehmen. Das ist gleichheitswidrig“, stellt AK Präsident Bernhard Heinzle klar. 

„Die Konsumentin, die wir als AK bei der Klage unterstützen, lebt in einem eigenen Haushalt, verbraucht und zahlt ihren eigenen Strom“, stellt AK Experte Paul Rusching klar. „Es steht für uns damit außer Frage, dass ihr der Energiekostengutschein zusteht."