Ökosoziale Schwerpunkte statt Geschenke an Großkonzerne

Die bereits mehrfach angekündigte große Steuerreform zeigt nach Ansicht der AK Vorarlberg, wo die Prioritäten der Regierung liegen: Die Unternehmen sollen stark entlastet werden, während die Arbeitnehmer und die Pensionisten weitgehend durch die Finger schauen.  „Wir appellieren an die künftige Bundesregierung, die Chance einer Steuerreform zu nutzen und für mehr Gerechtigkeit im System zu sorgen“, meint AK Präsident Hubert Hämmerle.

Derzeit tragen die Arbeitnehmer und die Pensionisten durch die Lohnsteuer und die Verbrauchssteuern fast 80% der Gesamtsteuerlast in Österreich. Die von Unternehmern zu zahlenden Steuern liefern gerade einmal 5% zum Gesamtsteueraufkommen des Staates, vermögensbezogene Steuern noch weniger und bestimmte Gruppen wie die Bauern tragen überhaupt keine nennenswerten Beiträge zum Steueraufkommen des Staates bei. Deshalb, so AK Präsident Hubert Hämmerle, „brauchen wir in Österreich eine Entlastung der Arbeitnehmer und keine Steuersenkung für Unternehmen.“ Vorstellbar sind für ihn allerdings anstelle der von der Industrie geforderten Senkung des Körperschaftssteuersatzes von derzeit 25% auf 20% Verbesserungen bei den Möglichkeiten zur Abschreibung von Anlagegütern (degressive AfA) sowie einer Begünstigung von Investitionen. „Das würde einen starken Investitionsanreiz darstellen und somit auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen.“ 

Lohnsteuerbelastung senken 

Eine zentrale Forderung an die Regierung lautet nach wie vor die Senkung der Lohnsteuersätze und die Abschaffung der kalten Progression. AK Präsident Hubert Hämmerle: „Hier wurde mit der letzten Steuerreform ein erster wichtiger Schritt gesetzt. Jetzt geht es darum, die Steuersätze auf folgende Höhe zu senken: 

Einkommen zwischen 11.000 bis 20.000 Euro auf 20%
Einkommen zwischen 20.000 bis 30.000 Euro auf 30%
Einkommen zwischen 30.000 bis 70.000 Euro auf 40%“ 

Bei Einkommen zwischen 70.000 und 100.000 Euro würde sich der Tarif auf 45% belaufen. Ab 100.000 Jahreseinkommen bis zu einer Million sollte der Tarif bei 50% und darüber wie bisher schon bei 55% liegen. 

Als glatte Verhöhnung der Wähler bezeichnet AK Präsident Hubert Hämmerle die angekündigte weitere Verschiebung der Abschaffung der kalten Progression. „ÖVP und FPÖ haben im letzten Wahlkampf lautstark versprochen, diese schleichende Steuererhöhung für die Arbeitnehmer abzuschaffen. Jetzt soll damit angeblich erst ab 2023 begonnen werden. Bis dann sind alle Vorteile der Steuerreform 2016 dahin und die Arbeitnehmer zahlen sich die kommende Steuerreform aus der eigenen Tasche“. Er fordert nach wie vor die automatische jährliche Indexierung der Steuertarife und der Absetz- und Freibeträge. „Was bei der Parteienförderung von FPÖ und Türkis beschlossen wurde, soll auch für die Lohnsteuer gelten.“ 

Wichtig ist für die AK Vorarlberg in diesem Zusammenhang auch eine deutliche Anhebung der seit Jahrzehnten unveränderten Werbungskostenpauschale auf 500 Euro jährlich. Das würde Mehrkosten von rund 250 Millionen Euro bedeuten. Angesichts der noch von der alten Bundesregierung beabsichtigen weiteren Pauschalierungen für Unternehmer bei der Umsatzsteuer und bei der Einkommenssteuer wäre die längst überfällige Anpassung bei den Arbeitnehmern nur gerecht.  

CO2-Abgabe zum Schutz der Umwelt 

Wer viel fossile Brennstoffe verbraucht und somit zur Luftverschmutzung beiträgt soll nach Ansicht der Vorarlberger Arbeiterkammer künftig einen höheren Beitrag zum Steueraufkommen leisten. Vorbild ist für die AK die benachbarte Schweiz, die mit diesem Steuerungsinstrument Anreize zum sparsamen Verbrauch und zum Umstieg auf CO2-arme Energieträger geschaffen hat. AK Direktor Rainer Keckeis: „Uns schwebt eine Abgabe auf alle fossilen Brennstoffe (Heizöl, Erdgas, Kohle, Mineralölprodukte) in Höhe von 100 Euro pro Tonne CO2 vor. Allerdings sollten die Erträge aus dieser Steuer (jährlich rund drei Milliarden Euro) zu zwei Drittel zweckgebunden wiederum an die Bevölkerung und an jene Unternehmen rückerstattet werden, die sich besonders um emissionsvermindernde Maßnahmen bemühen.“ Laut Keckeis sollte im Zuge der Steuerreform auch die Aufhebung der Nova-Befreiung für Fiskal-LKW erfolgen und ein Zuschlag auf die Flugabgabe von 25% eingehoben werden. Denkbar wäre auch eine Angleichung der unterschiedlichen Besteuerung von Diesel und Benzin, wenn diese Zusatzbelastung den Pendlern ausgeglichen wird. 

Negativsteuer für geringe Einkommen 

Einig ist sich die Arbeiterkammer mit der vergangenen Regierung über das Ziel, die unteren Einkommen zu entlasten. Den Weg dahin über die Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen zu gehen, wird allerdings kritisch gesehen. Viel einfacher und besser wäre nach Ansicht von AK Direktor Rainer Keckeis eine Verdoppelung der bestehenden Negativsteuer für Arbeitnehmer und für Pensionisten. „Damit bliebe in der Sozialversicherung das Versicherungsprinzip bewahrt und die Entlastung wäre treffsicherer, weil nur im Steuerbereich das Gesamtjahreseinkommen maßgeblich ist.“ Bei der Sozialversicherung gibt es keine Jahresveranlagung. 

Steuerentlastung für Mieter und Eigentümer 

Die Wohnkosten sind in den letzten Jahren in einem Maße gestiegen, das viele Arbeitnehmer und Pensionisten an den Rand der Armut bringt. Laut einer Wohnumfrage der AK Vorarlberg fühlen sich bereits 40 % der Befragten durch die Wohnkosten sehr belastet. Deshalb fordert die AK einen negativsteuerfähigen Absetzbetrag von jährlich

10 % der Wohnkosten, maximal 500 Euro für Wohnungseigentümer wie auch für Mieter für eigengenutzten Wohnraum. Das soll nur dann gelten, wenn die Wohnung weniger als 150 Quadratmeter Nutzfläche hat und das Einkommen nicht über 100.000 Euro jährlich liegt. Bei hohen Einkommen ab 70.000 Euro schleift sich der Absetzbetrag ein. Ausgeschlossen von dieser steuerlichen Entlastung wären zudem Zweitwohnsitze und Vorsorgewohnungen.  

Paradiesische Zustände für Vermögende 

Dass Österreich sich den Luxus leistet, fast völlig auf die Besteuerung von Vermögen zu verzichten, ist eine Realität und die AK Vorarlberg ist sich der Tatsache bewusst, dass sich auch eine allfällig neue türkis/blaue Regierung bei der kommenden Steuerreform schützend vor die Reichen stellen wird. Dabei besitzt das reichste ein Prozent fast ein Viertel des Vermögens, während die unteren 50 % gerade einmal auf einen Anteil von 3,6 % des Vermögens kommen. 

Deshalb fordert AK Präsident Hämmerle zu einem Umdenken auf: „Es geht nicht darum, Reiche zu bestrafen, wir wollen nur, dass sie entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Staates beitragen.“ Für ihn sind nach wie vor eine vernünftige Vermögens- und Erbschaftssteuer mit hohen Freibeträgen ein absolutes Muss, „wenn wir eine gerechte Verteilung der Steuerlasten wirklich wollen.“