Aufnahme in Wohnbauförderungsbeirat: Landesregierung verschließt sich den Arbeitnehmer:innen

Der Landtag hat mit den Stimmen von Schwarz, Blau und Neos gegen die Stimmen von SPÖ und den Grünen entschieden: Die Arbeiterkammer wird nicht in den Vorarlberger Wohnbauförderungsbeirat aufgenommen.

Ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer:innen
„Diese Entscheidung ist ein fatales Signal an die Arbeitnehmer:innen, die die Wohnbauförderung finanzieren“, kritisiert AK Präsident Bernhard Heinzle. „Schwarz, Blau und Neos haben gezeigt, dass sie nicht bereit sind, für mehr soziale Gerechtigkeit einzustehen.“

Die drei Parteien sprechen der Arbeiterkammer das Recht ab, bei der Gestaltung der Wohnbauförderungsrichtlinien und der Mittelverwendung mitzuwirken. Der Arbeiterkammer wird also verwehrt, die Interessen der Arbeitnehmer:innen unabhängig von Parteipolitik in die fachliche Diskussion einzubringen. Das Arbeitnehmer:innen-Parlament hatte bereits im November 2024 die Landesregierung einstimmig und über alle Fraktionen hinweg aufgefordert, die AK in den Wohnbauförderungsbeirat aufzunehmen.

Bauwirtschaft hat bei Verantwortlichen Vorrang
Die Ablehnung der AK Forderung im Landtag wirft Fragen nach den Prioritäten der Politik auf. Die Arbeitnehmer:innen finanzieren die Wohnbauförderung, dennoch bleibt die Arbeiterkammer als ihre gesetzliche Interessenvertretung vom Wohnbauförderungsbeirat ausgeschlossen. Gleichzeitig sind Vertreter anderer Interessen, wie die Bauwirtschaft über politische Mandate und der Gemeindeverband über ein direktes Vorschlagsrecht, in den Beirat eingebunden.

Das Argument der Landesregierung, die Aufgabe des Beirats sei es „zu beraten und nicht politische Interessen zu vertreten“, ist für AK Präsident Heinzle mehr als fadenscheinig: „Wenn die Landesregierung Vertreter der Gemeinden und der Bauwirtschaft einbindet, aber die Arbeitnehmer:innen ausschließt, dann zeigt das, wo ihre Prioritäten liegen – nämlich nicht bei den Bedürfnissen und Sorgen der Menschen“, so Heinzle.

Die Arbeiterkammer ist auf fachlicher Ebene aktuell nicht in die Erstellung und Änderung der Wohnbauförderungsrichtlinien eingebunden und wurde die letzten Jahre nicht einmal mehr zu Stellungnahmen eingeladen. Ob Vorschläge der AK zur Wohnbauförderung im Beratungsgremium gehört und diskutiert werden, ist unklar. Eines ist seit heute jedoch klar: Die Stimme der Arbeitnehmer:innen ist in diesem Gremium schlichtweg unerwünscht.

Die AK Vorarlberg wird nach dieser Niederlage dranbleiben. „Wir werden weiterhin für leistbaren Wohnraum kämpfen und die Politik an ihre Verantwortung erinnern. Vorarlbergs Arbeitnehmer:innen verdienen eine starke Stimme, und die werden wir ihnen geben“, betont Bernhard Heinzle.

Die AK Vorarlberg fordert von der Landesregierung eine transparente Verwendung der Wohnbauförderungsbeiträge, die auf soziale Gerechtigkeit abzielt und einen effizienten Mitteleinsatz sicherstellt.