Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg

Vollversammlung der AK Vorarlberg fordert Maßnahmen gegen den Pflegenotstand und gibt Boden-Studie in Auftrag.

Zukunftsfragen dominierten die 188. Vollversammlung der AK Vorarlberg. Wann rücken wir endlich das Wohl der Kinder in die Mitte? Wie begegnet das Land dem Pflegenotstand? Fällt die Kalte Progression noch vor der nächsten „größten Steuerreform aller Zeiten“. Und: Wem gehört das Land? Themen, denen alle Fraktionen der AK in nie gekannter Einmütigkeit begegnen.  

Wie hatte die Bundesregierung sich doch im Scheinwerferlicht gesonnt! AK-Präsident Hubert Hämmerle hat das „Riesentamtam“ noch im Ohr, das die Geburt der jüngsten Steuerreform begleitete. „Uns wurde Entlastung für alle versprochen.“ Aber stattdessen erhalten die arbeitenden Menschen erneut nur eine kurzfristige Verringerung der Belastung. Denn die Kalte Progression schlägt weiter zu. Diese versteckte Steuerreform, „die nie im Parlament beschlossen werden muss“, beschert den Menschen von 2017 bis 2022 eine Mehrbelastung von 8,5 Milliarden Euro. Dass die jeweils Regierenden daran festhalten, wundert niemanden: „Die Abschaffung der Kalten Progression nimmt der Politik den Spielraum, den Wohltäter zu spielen.“ Tatsächlich sorgt die Kalte Progression dafür, dass selbst die heuer in besonders mühsamen Kollektivvertragsverhandlungen erkämpften Lohnerhöhungen der Metaller kaum bei den arbeitenden Menschen ankommen. Deshalb fordert die AK gebetsmühlenartig die Abschaffung der Kalten Progression, die Länder wie Schweden oder Kanada längst erwirkt haben.  

Von der Kalten Progression ist es nur ein kurzer Schritt zu den kalten Betten. Der jüngste Pflegedialog in der AK mit 64 Expert:innen hat die Misere eindrücklich untermauert. 100 Betten in Vorarlberg sind derzeit nicht besetzt, 60 Vollzeitarbeitskräfte fehlen. 2023 werden es 180, bis 2028 ca. 400 Pflegekräfte sein, die dringend benötigt werden, aber nicht vorhanden sind. „Winken und Klatschen vom Balkon wird“ laut AK-Präsident Hämmerle „zu wenig sein. Wir brauchen höhere Löhne und mehr Personal.“ AK-Vizepräsidentin Manuela Auer bringt eine zusätzliche Facette ins Spiel: Sie erinnert daran, dass die französische börsennotierte Firma Orpea in Europa 455.000 Pflegebetten besitzt und seit 2015 ihre Gewinne verdoppelt hat. Ist das wirklich der Weg? Aktiengewinn statt Wertschätzung?  

Natürlich nicht, sowenig, wie die Zukunft der Kinder leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf. Die Sozialwissenschaftlerin Eva Häfele hat im Auftrag der AK dem Start ins Leben eine umfassende Studie gewidmet. „Frühe Bildung in den ersten Lebensjahren gehört zu dem Allerbesten, was wir als Gesellschaft tun können“, bekräftigt Hubert Hämmerle. Dass die Verfasserin der Studie in die Ausgestaltung des Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetzes einbezogen werden, wäre zu hoffen. „Nur, wenn alle an einem Strang ziehen, können wir vielleicht wirklich 2035 sagen: Ziel erreicht. Wir sind chancenreichster Lebensraum für die nachwachsenden Generationen.“ 

Chancenreich bedeutet auch, dass wir bis dahin lernen, sorgsam mit begrenzten Ressourcen umzugehen. AK-Direktor Rainer Keckeis kündigte deshalb an, dass die AK eine große Studie in Auftrag gegeben hat, die wissenschaftlich fundiert die Frage beantworten wird: Wem gehört das Land? Gleichzeitig wurde Univ.-Prof. Dr. Peter Bußjäger beauftragt, die verfassungsrechtlichen Spielräume auf Landesebene auszuloten, um Spekulation entgegen zu wirken. 

Durch das Ausscheiden von Werner Posch, der sich in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet, war die Wahl eines neuen Mitglieds in den AK-Vorstand notwendig. Der von der FSG nominierte ÖGB-Vorsitzende Reinhard Stemmer erhielt die Stimmen aller Kammerrätinnen und Kammerräte und damit einen großen Vertrauensvorschuss. 

Schlussendlich ebenfalls einstimmig verabschiedet wurde das AK-Budget, das Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 27,01 Millionen Euro vorsieht. Die größten Ausgabeposten sind der Rechts- und Sozialbereich (9,56 Mio), die Bildung (4,43 Mio), Information und Marketing (4,44 Mio) und die Konsumentenberatung (2,98 Mio). Somit kommen 79,3 Prozent des Budgets dem Dienstleistungsbereich der AK und direkt den Mitgliedern zugute. Der Großteil der Einnahmen ergibt sich aus der Kammerumlage (24,7 Mio).