AK: Land bleibt beim Grundverkehr völlig untätig

Präsident Heinzle kritisiert: „Land zeigt bei neuem Grundverkehrsgesetz keinerlei Willen den Ausverkauf des Landes zu stoppen!“

Das Land will das Grundverkehrsgesetz reformieren, ändert aber nur Details und will beharrlich den falschen Weg weitergehen. In der Begutachtung der AK fällt das Gesetz krachend durch. „So werden die lange schon bekannten Probleme nicht beseitigt“, betont AK Präsident Bernhard Heinzle und warnt eindringlich vor dem „Ausverkauf des Landes“. Denn der Baulandhortung durch wenige Vermögende schiebt die Novelle keinen Riegel vor. Das leistbare Wohnen sucht man im Text vergeblich. 

Seit das Land 2019 im Grundverkehrsgesetz das Ziel verankert hat, der Baulandhortung entgegenzuwirken, hat sich nichts zum Guten verändert. Baugrundstücke sind weiterhin begehrte Wertanlage. Die Preise schossen in astronomische Höhen. Für Investoren, Stiftungen und Fonds war es ein Kinderspiel, die gesetzlichen Hürden zu umgehen.

Die Folgen sind bekannt. Die Statistik Austria wies 2022 Vorarlberg als Österreichs teuersten Boden aus. Die AK Studie „Wem gehört das Land“ deckte zuletzt die enorme Ungleichverteilung auf. 64 Prozent der Vorarlberger Gesamtbevölkerung besitzen weder Wohnbaugrundstücke, noch eine Wohnung oder ein Haus. Dabei wäre genug Boden da. Je nach Quelle sind 30 bis 40 Prozent der Bau- und Bauerwartungsflächen noch immer unbebaut.

Und was tut das Land? „Es ist offensichtlich, dass mediale Stellungnahmen nur Lippenbekenntnisse sind“, kritisiert der AK Präsident. Sowohl im Gesetzesentwurf zum Raumplanungsgesetz als auch zum Grundverkehrsgesetz sucht man das leistbare Wohnen vergeblich, obwohl es eigentlich in beiden Gesetzen als Ziel verankert werden müsste. Während sich Normalverdiener längst kein Eigentum mehr leisten können und die Mietpreise unaufhörlich steigen, ist es für finanzstarke Investoren weiterhin ein Leichtes ohne Obergrenze Bauland zu kaufen. Das treibt die Preise in die Höhe. Der Gemeinnützige Wohnbau bleibt auf der Strecke.

AK Präsident Heinzle unterstreicht deshalb noch einmal: „Der politische Wille leistbares Wohnen für alle zu ermöglichen, ist anhand der aktuellen Gesetzesentwürfe weit und breit nicht zu sehen.“ Im Gegenteil: „Das Land hält dem Ausverlauf Vorarlbergs nichts entgegen!“ Univ.-Prof. Dr. Peter Bußjäger hat 2022 im Auftrag der AK in seinem Rechtsgutachten klar dargelegt, dass das Land ausreichend Möglichkeiten hätte, den Fehlentwicklungen wirksam gegenzusteuern. Aber die Landesregierung verweigert solche Schritte beharrlich.

So wäre es möglich, ein Genehmigungsmodell für den Erwerb von Bauland einzuführen, damit bedarfsgerecht gekauft und gebaut wird. Stattdessen wird auch im neuen Gesetzestext eine Erklärungs- und Bebauungsverpflichtung bevorzugt, die weder der Baulandhortung Einhalt gebieten wird noch sozialen Wohnbau schafft. Es geht nicht nur darum ob gebaut wird, sondern vor allem darum, was und für welchen Zweck gebaut wird. „Im Bundesländervergleich hat Vorarlberg inzwischen den traurigen ersten Platz erreicht. Wir haben die höchsten Mieten, die höchsten Kaufpreise für Eigentumswohnungen und zusammen mit Wien die höchsten Grundstückspreise“, stellt Heinzle kopfschüttelnd fest.

Weil das Thema derart unter den Nägeln brennt, gibt AK Vorarlberg ihre Stellungnahme nicht nur an das Land ab, sondern wird die Wohnbausprecher:innen aller Parteien per persönlichem Anschreiben zu einem Gespräch einladen.